Lindner: Anfang Juli Entwurf für Bundeshaushalt

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht Fortschritte bei den Verhandlungen in der Bundesregierung über den kommenden Bundeshaushalt. "Es wird gelingen, Anfang Juli einen Bundeshaushalt vorzulegen", sagte Lindner am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. Das sei "kein Selbstläufer" gewesen. Es werde ein Haushalt sein, der ohne Steuererhöhungen auskomme und im Rahmen der Regeln des Grundgesetzes aufgestellt werde, sagte er mit Blick auf die Schuldenbremse.

Lindner kündigte außerdem steuerliche Wachstumsimpulse an. "Innerhalb der Bundesregierung wird jetzt ein großes Steuerreformpaket 2023 vorbereitet." Er hatte ursprünglich die Absicht, mehrere unterschiedliche Gesetze vorzulegen. Es werde nun konzentriert auf ein großes Vorhaben. Er werde viele Dinge anstoßen, um den Erfüllungsaufwand im Steuerrecht zu reduzieren. Zudem werde die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet, und er arbeite auch an einer "Investitionsprämie", die Investitionen in klimaneutrale Technologien fördere.

In der Bundesregierung gibt es seit Wochen schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024. Lindner hatte Briefe an die Ministerien geschickt, in denen er vorgab, wie viel Geld jedes Ressort im kommenden Jahr ausgeben darf. Zusammen mit Scholz hatte Lindner Gespräche mit Ministern geführt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Nach Angaben aus dem Finanzministerium fehlen im Haushalt rund 20 Milliarden Euro. Entsprechend solle gespart werden - obwohl viele Ministerien eigentlich sogar deutlich mehr ausgeben wollten./hoe/DP/ngu