Lautenschläger: Sind bei europäischer Bankenaufsicht gut vorangekommen

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Die designierte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger sieht gute Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone. Das neue Aufsichtsgremium der EZB (Supervisory Board), das Ende Januar offiziell die Arbeit aufnimmt, könne auf eine fruchtbare Vorarbeit aufbauen. "Wir sind gut vorangekommen. Wir haben uns nach intensiver Diskussion - für mich unerwartet schnell - auf einen Vorschlag geeinigt, der die Grundlagen der europäischen Aufsicht darstellen könnte", sagte Lautenschläger zum Jahresauftakt in der Bundesbankniederlassung Berlin-Brandenburg. Diesen Vorschlägen müsse nun noch das neue Supervisory Board und der Rat der Europäischen Zentralbank zustimmen. Derzeit ist Lautenschläger noch Vize-Präsidentin der Bundesbank und verantwortlich für die europäische Bankenunion.

   Lautenschläger gab bei ihrer Rede auch Einblick in die praktische Arbeit der Aufseher. Für die Kontrolle der 130 größten Banken des Euroraums, die direkt von der EZB geprüft werden, sollen künftig gemeinsame Teams verantwortlich sein. Sie werden aus Mitarbeitern der EZB und der nationalen Aufsichtsbehörden gebildet. "Für mich stellen die Teams das Herz der neuen Aufsicht dar. Einer der EZB-mitarbeiter wird das Sagen haben", erklärte die Notenbankerin. Die nationalen Aufseher sollen ihre speziellen Erfahrungen mit einem Kreditinstitut mitbringen.

   Für die anderen 4.000 kleineren Banken im Währungsblock wird laut Lautenschläger die EZB nur den Rahmen vorgeben, das tägliche Geschäft der Aufsicht bleibt bei den Mitgliedsländern. Die gelernte Juristin warnte davor, das Großvorhaben von Beginn an als einen Selbstläufer zu betrachten. EZB und Behörden stünden vor einer Herausforderung.

   In ihrer Ansprache widmete sich die 49-Jährige auch dem gemeinsamen Abwickungsmechanismus für Pleitebanken, der zweiten Säule der Bankenunion. Sie betonte erneut, dass im Notfall auch binnen eines Wochenendes entschieden werden müsse, eine Bank vom Markt zu nehmen. Künftig soll dafür aber nur noch in Ausnahmefällen der Steuerzahler haften. Der Löwenanteil des Rettungskapitals solle von Aktionären und Gläubigern kommen. Danach stehe ein von den Geldhäusern gefüllter Rettungstopf in der zweiten Verteidigungslinie. Lautenschläger hält es für sachgerecht, dass konservativ arbeitende Geldhäuser weniger Geld in den Topf einzahlen müssen.

   In Brüssel wird damit gerechnet, dass es zehn Jahre dauern wird, ehe ein angemessenes Volumen erreicht ist. Komme es in der Zwischenzeit zu einer neuer Kapitalmarktkrise und sei noch nicht genügend Geld eingesammelt, solle sich der Notfallfonds, so Lautenschläger, die Mittel bei den Staaten leihen und später zurückzahlen.

   Nach dem Wunsch der Bundesregierung soll Lautenschläger Jörg Asmussens EZB-Direktoriumsposten übernehmen und Vizechefin der dort angesiedelten Bankenaufsicht werden. Bei einer Anhörung im EU-Parlament äußerte sie sich am Montag zurückhaltend zum Staatsanleihekaufprogramm (OMT) der EZB.

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   January 14, 2014 14:07 ET (19:07 GMT)

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