Lausitzer Rundschau: Was denn nun? Der Verkehrsinfarkt und die Beteiligung

Cottbus (ots) - Da rollt was auf die Deutschen zu. Immer mehr Verkehr erzwingt auch immer höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Marode Brücken, kaputte Straßen, die Politik hat Mühe, dem Finanzbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe Jahr für Jahr auch nur annähernd gerecht zu werden. Weil über Jahrzehnte hierzulande auf Verschleiß gefahren wurde, kann Erhalt vor Neubau nur die richtige Losung sein. Der Verkehrsinfarkt ist in vielen Regionen leider schon Realität. Wer sich morgens durch die Staus rund um die Ballungszentren zur Arbeit quälen muss, der weiß, wovon die Rede ist. Und der dürfte sicherlich ganz andere Sorgen haben als die, die den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig jetzt umtreiben. Er will mehr Bürgerbeteiligung bei bundesweiten Verkehrsprojekten. Klingt zunächst einmal gut, weil Mitbestimmung der Menschen per se nicht schaden kann. Trotzdem ist die Idee unsinnig. Jeder neue Flughafen, jeder Bahnhof, jede neue Autobahn ist von bundesweiter Bedeutung. Aber die Frage muss erlaubt sein, was es die Menschen in Schleswig-Holstein angehen soll, wenn im Rheinland oder in Bayern ein solches Verkehrsprojekt realisiert werden soll. Die Antwort kann doch nur lauten: nichts. Die meisten können die Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen in weit entfernten Regionen gar nicht einschätzen. Sie werden sich auch kaum kümmern wollen, wenn die Bagger weit weg von ihrer Haustür anrollen. Wer hätte sich in Kiel oder Cottbus denn für Stuttgart 21 interessiert? Etwas anderes kommt noch hinzu: Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland inzwischen sehr groß. Und davon wird reichlich Gebrauch gemacht, sodass die Politik in den vergangenen Monaten sogar darüber nachgedacht hat, diese Instrumente wieder einzuschränken. Um die jahrelang dauernden Verfahren und Planungen vor allem zur Umsetzung der Energiewende endlich zu beschleunigen. Was denn nun, Herr Albig?

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