Lausitzer Rundschau: Großkoalitionärer Murks Zur Rente und zur Mogelpackung der Koalition bei der Finanzierung

Cottbus (ots) - Nein, nein, die Union macht Steuererhöhungen nicht mit. Basta, Ende, Aus. Man darf es ernst nehmen. Bloß: Gleichzeitig wird eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erwogen. Und gleichzeitig soll eine mögliche und gesetzlich eigentlich vorgeschriebene Beitragssenkung bei der Rentenversicherung um 0,6 Prozentpunkte nicht mehr stattfinden. Das Unionsversprechen ist damit nichts anderes als eine Mogelpackung, denn den Menschen ist es egal, warum sie weniger in der Tasche haben als vorher, ob wegen höherer Steuern oder höherer Soziallasten. Das Ergebnis zählt. Aber mehr noch. Während die SPD nur die gut und sehr gut Verdienenden zur Finanzierung neuer sozialer Versprechungen heranziehen wollte, trifft dies nach dem sich abzeichnenden Koalitionskompromiss nun ausschließlich die Arbeiter und Angestellten, und zwar nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Die gut Verdienenden werden geschont, ebenso Beamte und Selbstständige. Vermögende sowieso. Und es trifft zur anderen Hälfte die Unternehmen, vor allem die kleinen und mittleren Betriebe mit ihren hohen Lohnkostenanteilen. Alles für Leistungen, die wie die Pflege Demenzkranker oder die Anerkennung von Kindererziehungszeiten eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind und also von allen getragen werden sollten. Selbst wenn man die Steuererhöhungspläne der SPD nicht teilt, wäre eine Bezahlung aus dem Haushalt des Bundes daher ordnungspolitisch richtiger. Das wäre auch gerechter und für die Wirtschaft wie für Sozialkassen verträglicher. Dann müsste man eben anderswo sparen, zum Beispiel beim unsinnigen Betreuungsgeld. Was die Große Koalition da jetzt plant, ist hingegen richtiger Murks.

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