Lausitzer Rundschau: Die trickreiche Null Bund will keine neuen Schulden mehr machen

Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble kann frohlocken: Vor ihm liegt zum Greifen nah, wonach sich seine zwölf Amtsvorgänger in den vergangenen vier Jahrzehnten vergeblich gestreckt haben - eine schwarze Null im Bundeshaushalt. Wenn die Regierung am Mittwoch den aktuellen Haushaltsentwurf für 2014 samt mittelfristiger Finanzplanung verabschiedet, hat sie also viel Grund zur Freude. Das umso mehr, als es gerade auch nicht nach unliebsamen Überraschungen aussieht, die den Traum vom ausgeglichenen Etat immer wieder platzen ließen. Wahr ist aber auch, dass sich Schäuble seinen Erfolg durch einige Tricks erkauft hat. Und die lassen die schwarze Null nicht ganz so ehrlich erscheinen, wie es die Regierung glauben machen möchte. Zum einen spart Schwarz-Rot an der falschen Stelle. Wer mit dem Auto oder Zug unterwegs ist, der bekommt hautnah zu spüren, wie marode die Infrastruktur zum Teil ist. Zwar soll der Verkehrsetat um ein paar Milliarden aufgestockt werden. Aber die reichen nie und nimmer, um die Versäumnisse bei den Investitionen auszubügeln. Deutschland fährt gewissermaßen auf Verschleiß. Zum anderen bürdet die Große Koalition den Beitragszahlern der Sozialversicherungen auf, was eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt und daher über Steuern bezahlt werden müsste. So will Schäuble den Zuschuss zur Begleichung versicherungsfremder Leistungen in den gesetzlichen Krankenkassen schon im laufenden Jahr erheblich kürzen. Darunter fallen zum Beispiel die Ausgaben für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder. Noch fällt das nicht weiter auf, weil Reserven da sind. Angesichts der galoppierenden Gesundheitskosten dürfte sich das aber schon bald ändern. So werden die Lasten der Haushaltssanierung in die Sozialkassen verschoben. Das gilt auch für die Rentenversicherung. Die Rente für ältere Mütter soll steigen und die Frühverrentung durch eine abschlagsfreie Rente mit 63 erleichtert werden. Leistungen, denen keine eingezahlten Beiträge gegenüberstehen, und die zunächst durch die Streichung einer eigentlich fälligen Beitragssenkung erkauft werden, anstatt die Steuerquellen dafür anzuzapfen. Zu denken geben sollte ebenfalls, dass Schwarz-Rot die notwendige Erhöhung des Kindergeldes verschiebt. Auch diese Maßnahme schönt Schäubles schwarze Null. Von einer nachhaltigen Etatsanierung kann deshalb kaum die Rede sein. Ganz zu schweigen davon, dass kein einziger Euro an Schulden zurückgezahlt wird. Ausbaden muss es womöglich bereits Schäubles Nachfolger. Spätestens dann, wenn Steuern und Beitragsgelder weniger üppig fließen, werden die Haushaltslöcher nicht mehr so einfach zu stopfen sein. Die Gefahr, dass dann doch wieder neue Schulden aufgenommen werden müssen, ist noch längst nicht gebannt.

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