Lausitzer Rundschau: Die Notlösung Zur Einigung von Union und SPD auf eine Große Koalition

Cottbus (ots) - Zum dritten Mal eine Große Koalition in Deutschland. Die Mehrheit der Bürger will sie, weil sie daran große Erwartungen knüpft. Da ist zunächst einmal die Vorstellung, eine Große Koalition sei so etwas wie die Summe ihrer Teilmengen. Sozusagen Mindestlohn plus Flexibilität am Arbeitsmarkt. Das ist eine falsche Hoffnung. Diese Große Koalition macht im Gegenteil Politik nur in ihrer Schnittmenge, die noch um jene Flächen verringert ist, auf denen man beim nächsten Mal Wahlkampf gegeneinander machen will. Um die Bürgerversicherung zum Beispiel. Oder die Vermögenssteuer. Und da, wo die Koalition ihre Wünsche addiert hat, bei der Rente, hat man die Finanzierung einfach in die Zukunft geschoben. Allerdings, eine Erwartung wird diese Koalition erfüllen, nämlich die Fortsetzung der bisherigen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das war das Kernanliegen der Wähler, das hat am 22.September den Ausgang bestimmt. Und die Korrekturen am Arbeitsmarkt sind so maßvoll wie nötig. Den Wohlstand wahren, eine wachstumsfreundliche Industriepolitik betreiben, Währungsstabilität garantieren, das kann und wird die Große Koalition leisten (anders als etwa Rot-Rot-Grün), und das ist für eine Regierung schon einmal sehr viel. Man schaue sich nur um in der Welt oder auch nur in Europa. Anders ist es mit der Erwartung, diese Große Koalition werde Weichen stellen, um die großen Probleme zu lösen, die unweigerlich auf das Land zukommen, wenn die gegenwärtige deutsche Wirtschafts-Party vorbei ist. Der demografische Wandel und mit ihm die gravierenden Folgen für Sozialsysteme und Arbeitsmarkt, das Bildungsproblem, die Arm-Reich-Kluft, eine vorausschauende aktive Politik in den globalen Fragen - hier wurden überall Formelkompromisse gemacht, Prüfaufträge formuliert, die vagen Formulierungen gefunden. Weil hier die ideologischen Unterschiede lauern. Einzige Ausnahme ist die Pflege. Angela Merkel glaubt mit ihrer Begabung des kurzfristigen Kompromisses Probleme zu lösen, tatsächlich kauft sie sich oft nur Zeit dafür, dass sie das Land in Ruhe lässt. Und die SPD wird kein Interesse haben, daran etwas zu ändern. Im Gegenteil, den Teufel wird sie tun und der Kanzlerin auch noch in ihrer vermutlich letzten Amtszeit einen glanzvollen Abgang in die Geschichtsbücher verschaffen. Wenn CDU/CSU und SPD in der Praxis so arbeiten, wie sie angefangen haben, wird diese Große Koalition als ein Kapitel in die Historie eingehen, das man getrost überschlagen kann. Als uninspirierte Notlösung für die kommenden vier Jahre.

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