Länder wollen Zuschuss des Bundes bei Netzentgelten

BRUNSBÜTTEL (dpa-AFX) - Die Energieminister der Länder sprechen sich für einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Stabilisierung der Netzentgelte aus. Damit sollen die Belastung von Verbrauchern und Industrie bei den Stromkosten begrenzt werden, wie aus einem Beschluss der Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hervorgeht. Außerdem sollen nach dem Willen der 16 Energieminister und -senatoren sowohl die Industrie als auch größere Stromverbraucher wie E-Autos und Wärmepumpen Anreize bekommen, den Strom in Zukunft flexibel immer dann abzunehmen, wenn viel erneuerbare Energien vorhanden sind.

Die Konferenz fasste insgesamt 17 Beschlüsse. Dabei geht es auch um den weiterer Zubau der erneuerbaren Energien, der mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten werden solle. Auch soll mehr grüne Energie in die Industrie, in den Wärmesektor und in die Mobilität fließen.

Die Länder stehen nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen Energieministers Tobias Goldschmidt (Grüne) geschlossen hinter der Energiewende. Man habe über Parteigrenzen hinweg entscheidende Weichen gestellt, von einem tragfähigen Investitionsrahmen für den raschen Erneuerbaren-Ausbau über den Stromnetzausbau bis hin zum Wasserstoffhochlauf, sagte Goldschmidt zum Abschluss der Herbstkonferenz. "Wir unterstützen geschlossen den Vorschlag des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers (Robert Habeck), sehr kurzfristig Maßnahmen zur Senkung der Netzentgelte zu ergreifen."

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) betonte, man könne sich angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen keine politischen Spielchen leisten. "Wir brauchen spürbare Entlastungen bei den Energiepreisen, insbesondere den Stromnetzentgelten. Es geht vor allem darum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland langfristig zu sichern."

Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstrich die Notwendigkeit, die Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke zu beschleunigen. Die ersten Ausschreibungen müssten schon Anfang 2025 starten. "Es darf keinesfalls eine Lücke bei der Stromversorgung entstehen."/moe/DP/he