16.06.2023 13:08:38

Länder-Innenminister: Georgien, Armenien, Indien, Maghreb für sicher erklären

BERLIN (dpa-AFX) - In der Diskussion um die Flüchtlingspolitik haben die Innenminister der Länder die Bundesregierung aufgefordert, die Staaten Georgien, Armenien, Moldau, Indien und die nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dazu sei das Bundesinnenministerium aufgefordert, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Berlin. Die Bundesregierung müsse zudem mehr Anstrengungen unternehmen, Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhielten, in ihre Herkunftsländer zurückzubringen, um die Kommunen zu entlasten.

Die Liste der sicheren Herkunftsländer müsse fortlaufend angepasst und erweitert werden, um die Zuwanderung nach Deutschland und Europa besser zu steuern und die illegale Einwanderung einzudämmen. Die Maghreb-Staaten sind Marokko, Algerien und Tunesien./rab/DP/mis

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