Kurz-Firma verzichtet auf Millionenforderung gegenüber Benkos SIGNA

Ende Jänner hatte die SK Management GmbH des Ex-Kanzlers noch verlauten lassen, eine offene Honorarforderung von 1,65 Millionen Euro im Insolvenzverfahren geltend machen zu wollen. Bis 6. März hätte eine Anmeldung erfolgen müssen. Das geschah nicht. Wie viel von der Millionenforderung der SIGNA SFS noch zu holen gewesen wäre, ist offen, laut Magazinbericht wohl nicht mehr allzu viel.

Den Angaben zufolge wurden im Konkursverfahren 5,7 Mio. Euro an Forderungen angemeldet, die vom Insolvenzverwalter zunächst allerdings größtenteils bestritten worden seien. 213.000 Euro habe es bei der Anmeldung noch als Aktiva gegeben.

Kurz und Benko galten zumindest als vernetzt, wenn nicht als befreundet. Der Unternehmer begleitete den damaligen Kanzler auch auf Staatsbesuche in den arabischen Raum.

Die SIGNA SFS erbrachte jedenfalls Finanzierungsberatungsleistungen für andere Teile der SIGNA-Gruppe - etwa als zentrale Kommunikationsstelle mit Banken. Der Honoraranspruch der SK Management wiederum soll aus der Vermittlung eines Investments in Höhe von 100 Millionen Dollar stammen. Dafür verrechnete die Kurz-Firma insgesamt 2,4 Millionen Euro, von denen 750.000 Euro beglichen worden sein sollen, so "profil".

Auch Ex-Kanzler und -SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat eine Millionenforderung bei Gericht eingebracht. Über sein Beratungsunternehmen geht es laut Medienberichten um Forderungen in Höhe von gut 6,3 Mio. Euro. Gusenbauer hat die Forderungen bei einer anderen SIGNA-Gesellschaft eingebracht und hat die Chance, ein knappes Drittel davon zu retten.

Für die Immo-Gruppe SIGNA wird es finanziell indes immer enger. Noch in der Karwoche müsste dringend ein Insolvenzmassekredit von 100 Mio. Euro auf den Tisch, sonst kommt es zum Notverkauf von werthaltigen Immobilien. "Vielleicht bekommen wir noch diese Woche Geld. Kommt es nicht, dann wird die Quote für die Gläubiger schlechter aussehen, denn dann müssen wir Immobilien über den Insolvenzverwalter rasch und daher billiger abverkaufen", sagte Sanierer Erhard Grossnigg laut "Der Standard".

Benko soll im Sommer 2023 brisante Geldverschiebungen vollzogen haben

Rund um den Tiroler Immobilienunternehmer René Benko und den Niedergang seines weitgehend insolventen SIGNA-Firmennetzwerks sind weitere Details ans Licht gedrungen. Laut einer gemeinsamen Recherche von "News" und der "Krone" soll Benko im vergangenen Sommer innerhalb des SIGNA-Konglomerats Millionengelder verschoben und als frisches Kapital der Holding ausgewiesen haben, um die Eigentümer zu einer damals dringend benötigten Kapitalspritze zu bewegen.

Demnach ging es um Ereignisse vor einer 350 Mio. Euro schweren Kapitalerhöhung, die sich die SIGNA letztlich auch sicherte. Wie "Krone" und "News" schreiben, soll Benko einen Teil davon - 35 Mio. Euro - aus einer der vielen SIGNA-Töchter abgezogen und über mehrere Stationen der Holding zugeführt haben. Der Grund, so die Interpretation der beiden Medien: Benko wollte nach außen hin mit gutem Beispiel vorangehen und unter Anteilseignern Vertrauen in die damals schon strauchelnde Gesellschaft herstellen.

Konkret sei zunächst einer Tochterfirma der SIGNAHolding Ende Juni 2023 die Summe von 35 Mio. Euro entzogen worden - als Darlehen für eine andere Benko-Gesellschaft. Das Geld sei dann über mehrere Konten und Gesellschaften auf die Reise geschickt worden: Erst zu einer Tochter von Benkos Laura Privatstiftung. Von dort weiter - ebenfalls als angebliches Darlehen - zur Familie Benko Privatstiftung, die zehn Prozent der Anteile an der SIGNA Holding hält. Über diesen Weg sei das Geld dann letztlich bei der Holding gelandet - getarnt als frisches Kapital, wie die "Krone" schreibt.

"Der Sachverhalt ist einseitig, verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen, zusammengetragen", reagierte Benko-Anwalt Norbert Wess auf die Berichte im APA-Gespräch. Zum damaligen Zeitpunkt habe sich die gesamte Unternehmensgruppe in einer "durchaus komplexen und umfassenden" Restrukturierungsphase befunden, die mit zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen mit bestehenden Gesellschaftern und potenziell zukünftigen Investoren verbunden gewesen sei, so Wess.

In die Irre sei dabei niemand geführt worden: "Eine Täuschung im Zusammenhang mit der Restrukturierung im Sommer 2023 - gegenüber wem auch immer - wird jedenfalls deutlich und entschieden zurückgewiesen. Aufgrund der Komplexität der einzelnen Sachverhalte wird aber auch weiterhin keine Erörterung von diesen über die Medien erfolgen."

Vorwürfe gegen Benko waren am Wochenende auch von Karl Gernandt, Vermögensverwalter des Hamburger Logistikmilliardärs Klaus-Michael Kühne, erhoben worden. Er sah laut einem Bericht von "Der Spiegel" Geldgeber der Signa-Gruppe von Benko "hinters Licht geführt". Benko habe dafür sein Firmenkonstrukt mit mehr als 1.000 Firmen genutzt und unter anderem "in all den Luxemburger Zwischenholdings" Schulden versteckt. Er habe "letztlich betrügerisch" gehandelt. Wess wies dies gegenüber der APA zurück.

SIGNA - Familie Benko Privatstiftung ist insolvent

Die Familie Benko Privatstiftung mit Sitz in Innsbruck ist pleite. Die Stiftung rund um den Gründer der Immobiliengruppe SIGNA, Benko, hat am Donnerstag beim Landesgericht Innsbruck laut Eigenangaben einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren eingebracht. Gemeinsam mit dem zu bestellenden Insolvenzverwalter sei es das Ziel der Stiftungsvorstände, die weiteren Maßnahmen bzw. erforderlichen Schritte umzusetzen, so ein Sprecher der Stiftung.

Zum Stiftungsvermögen der Privatstiftung gehören den Angaben zufolge "im Wesentlichen diverse Beteiligungen", etwa an der insolventen SIGNA Holding GmbH. Die Tätigkeit der Privatstiftung konzentriere sich im Rahmen der Erfüllung des Stiftungszwecks auf die Ausübung dieser Gesellschafterrolle, wobei "teilweise auch Finanzierungsaufgaben" übernommen worden seien.

Beim Landesgericht Innsbruck wollte man den Antrag auf APA-Anfrage weder bestätigen noch dementieren, da solche Konkursverfahren prinzipiell nicht öffentlich seien, so die Sprecherin des Gerichts, Birgit Fink. Sie könne dazu nichts sagen.

Die Familie Benko Privatstiftung sieht ihre Sanierungsaussichten eigenen Angaben zufolge minimiert: Denn in den "wesentlichen Tochtergesellschaften" der SIGNA Holding sei inzwischen von den Gläubigern jeweils ein Sanierungsplan angenommen worden, "der sich jedoch nicht unmittelbar in einer substanziellen Werthaltigkeit der von der Antragstellerin gehaltenen Beteiligungen niederschlägt". Es daher "derzeit unklar, ob bzw. in welcher Form eine Sanierung der Antragstellerin darstellbar ist".

Die Werthaltigkeit der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung der Privatstiftung ("Antragstellerin", Anm.) an der SIGNA Holding GmbH hänge sehr stark vom Ausgang des im November 2023 eröffneten Sanierungsverfahrens über das Vermögen der SIGNA Holding GmbH ab.

"Darüber hinaus war die Familie Benko Privatstiftung darum bemüht, weitere bestehende Aktivforderungen einbringlich zu machen", so der Sprecher der Stiftung. Die außergerichtlichen Sanierungsbemühungen und die erforderlichen Liquiditätsmaßnahmen seien aber "nicht in ausreichendem Maße erfolgreich" gewesen, schlugen also fehl. Deshalb sei die Stiftung "nicht mehr in der Lage, sämtliche Verbindlichkeiten zu bedienen, sodass ein Insolvenzverfahren beantragt wird". Die Antragstellerin behalte sich aber vor, "gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren einen Antrag auf Annahme eines Sanierungsplans zu stellen".

(APA)