Kuhle: Nicht leichtfertig mit Koalitions-Aus kokettieren

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt davor, die Ampel-Koalition fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Er könne die Frustration in seiner Partei nach dem Abschneiden bei der Brandenburg-Wahl und die Zweifel, dass die Koalition gegen die schlechte Wirtschaftslage etwas ausrichten könne, sehr gut nachvollziehen, sagte Kuhle im ZDF-"heute journal". "Nur man muss es versuchen und man sollte in dieser Zeit nicht leichtfertig oder spielerisch mit einem Aus dieser Koalition kokettieren", mahnte er. Ständig damit zu spielen, sei nicht verantwortungsvoll, sagte Kuhle angesichts von Rufen in der FDP, die Koalition zu verlassen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte mit der Forderung nach einem "Herbst der Entscheidungen" in der Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie bei der Aufstellung des Haushalts Druck auf die Koalition ausgeübt. Kuhle betonte, die wirtschaftliche Lage sei so dramatisch, dass es mit "Kleckermaßnahmen" nicht getan sei. Notwendig sei eine "Wirtschaftswende". Lindner habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ampel-Koalition kein Wert an sich sei, sondern dazu beitragen müssen, dass es dem Land wieder besser gehe.

SPD-Spitze will Scholz als Zugpferd im Bundestagswahlkampf

SPD-Chefin Saskia Esken setzt auf einen Verbleib der Liberalen in der Koalition. Sie sei sicher, dass Finanzminister Lindner gerade für die vereinbarte Wachstumsinitiative und andere Vorhaben Verantwortung übernehmen wolle.

Esken bekräftigte zugleich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf führen soll. "Wir setzen auf Olaf Scholz als unseren erfolgreichen Bundeskanzler und erfolgreichen Kandidaten. Wir werden mit ihm gemeinsam den Wahlkampf bestreiten". Die Brandenburg-Wahl mit der SPD als Wahlsieger habe gezeigt, dass ihre Partei kämpfen und gewinnen könne. So sei es auch vor dreieinhalb Jahren im Bund mit Kanzlerkandidat Scholz gewesen. "Das können wir und das werden wir auch nochmal tun."/shy/DP/nas