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22.02.2015 14:15:00
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Kräuter zu Hundstorfer: Volksanwaltschaft hat keine "Ventilfunktion"
Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ), innerhalb der
Volksanwaltschaft für Soziales und Arbeitsmarktservice zuständig,
zeigt sich am Sonntag über die Formulierung von Sozialminister
Rudolf Hundsdorfer (SPÖ), wonach der Volksanwaltschaft eine
"Ventilfunktion" zukomme, "mehr als unglücklich", wie er gegenüber
der APA erklärte.
Hundstorfer hatte zuvor im Gespräch mit der APA die Kritik der Volksanwaltschaft am AMS zurückgewiesen, sich aber froh gezeigt, dass es dieses "Ventil" gebe.
Kräuter stört sich sehr an dieser Formulierung. "Die Volksanwaltschaft hat als oberstes Organ der Republik Individualbeschwerden zu prüfen, Missstände festzustellen und dem Parlament zu berichten. Eine Ventilfunktion der Volksanwaltschaft findet sich weder in der Bundesverfassung noch im Volksanwaltschaftsgesetz."
(Schluss) ivn/cts
WEB http://www.ams.at
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