Korruptionsakte Schillerplatz - Verfahren verzögert sich - Karl prüft

Beim umstrittenen Verkauf einer Telekom Austria-Immobilie an den ehemaligen ÖBB-Chef Martin Huber verzögert sich die Entscheidung über eine Anklageerhebung. Die Oberstaatsanwaltschaft hat den Akt an die Staatsanwaltschaft Wien zurückgeschickt. "Das Ministerium fordert ergänzende Informationen", verweist Werner Pleischl, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, im Nachrichtenmagazin "Format" auf Justizministerin Beatrix Karl (V). Laut dem Magazin stützt der Gerichtsakt aus Ermittlersicht eine Anklageerhebung, dies sei im Vorhabensbericht an Karl auch ausgeführt worden.

Darum geht es: Die Schillerplatz 4 Projektentwicklungsgesellschaft, an der Hubers Ehefrau mit 25 Prozent und ein Anwalt als Treuhänder mit 75 Prozent beteiligt waren, hatte 2006 Teile das Palais am Schillerplatz von der Telekom Austria erworben, eine Baugenehmigung erhalten und 2007 an die Seeste Bau AG verkauft. Der Erlös aus dem Geschäft soll 3,9 Mio. Euro betragen haben. Von der Telekom Austria wurde das Palais um 6,07 Mio. Euro netto erworben, verkauft wurde im November 2007 um 11 Mio. Euro netto.

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser, die schon mehrere Politskandale aus der Zeit der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit aufgedeckt hatte, erstattete Anzeige, weil es ihr verdächtig erschien, dass mit der Seeste ein Bauunternehmen zum Zug kam, das auch am neuen ÖBB-Hauptbahnhof Auftragnehmer ist.

Sämtliche Beteiligte hatten stets ihre Unschuld betont, Unregelmäßigkeiten bestreiten sie, es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie schon zuvor der "Kurier" berichtet hatte, soll es bei dem Fall nun nicht nur um Untreue sondern auch um Urkundenfälschung gehen. Gegen Huber wurde in der Causa schon einmal ermittelt, unter der damaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) wurde das Verfahren 2009 eingestellt.

Bei dem Vorwurf der Urkundenfälschung geht es um ein Telekom-Gutachten - es wurde mit Mai 2005 datiert und soll bestätigen, dass der von Huber bezahlte Kaufpreis marktkonform gewesen sei. Forensische Untersuchungen hätten allerdings ergeben, dass das Gutachten erst 2008 erstellt wurde. Verantwortlich dafür soll laut dem Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft die damalige Telekom-Managerin Birgit Wagner gewesen sein, die 2008 zu den ÖBB wechselte und nun Personenverkehrschefin ist. Laut "Format" bestreitet sie die Vorwürfe vehement.

Wagners Anwalt Gerald Ganzger sagte gegenüber der APA, seine Mandantin habe kein Gutachten gefälscht. Wagner sei bei der Telekom Abteilungsleiterin im Immobilien-Bereich gewesen und ihre Abteilung sei formal für Gutachten zuständig gewesen. "Im Bericht schaut es aus, als wäre sie die Alleinverdächtige, das stimmt nicht". Es sei gegen mehrere Personen ermittelt worden.

(Schluss) stf/gru

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