KORREKTUR: EU-Gipfel zu Flüchtlingskrise von Streit ums Geld beherrscht

   (In der um 15.13 Uhr gesendeten Meldung muss es im zweiten Satz des zweiten Absatzes richtig 2,25 Milliarden (UND NICHT Millionen) Euro heißen. Es folgt die korrigierte Fassung.)

   EU-Gipfel zu Flüchtlingskrise von Streit ums Geld beherrscht

   BRÜSSEL (AFP)--Streit ums Geld, drohender Alleingang der Osteuropäer und Unsicherheitsfaktor Türkei: Vor dem EU-Gipfel hat Brüssel den Mitgliedstaaten erneut vorgeworfen, zugesagte Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen nicht bereitzustellen. Vier osteuropäische Staaten kündigten an, am Rande des Treffens am Donnerstag ihre eigenen Pläne einer gemeinsamen Grenzsicherung voranzubringen. Unklar blieb zunächst, ob die Gespräche mit der Türkei über eine Zusammenarbeit bereits konkrete Ergebnisse brachten.

   Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten am Donnerstag das in die Tat umsetzen, was sie beim Sondergipfel zur Flüchtlingskrise Ende September an Finanzmitteln versprochen hätten, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. "Die Mitgliedstaaten sind im Verzug" und müssten nun umgehend versprochene 2,25 Milliarden Euro freigeben. EU-Ratspräsident Donald Tusk räumte ein, bei den finanziellen Zusagen müssten die Mitgliedstaaten "deutlich besser" werden.

   Juncker bekräftigte auch die Kritik, dass es für die stark belasteten Ankunftsländer Italien und Griechenland zu wenig personelle Unterstützung gibt. Bei dem benötigten Personal für die EU-Grenzagentur Frontex und die Asylstelle Easo fehle es noch immer an den notwendigen verbindlichen Zusagen aus den Hauptstädten, sagte er. Laut Kommission wurden bei einem Bedarf von 1.145 Experten bisher nur 129 Beamte von den Mitgliedstaaten abgestellt.

   Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei wollen das Gipfeltreffen unterdessen nutzen, um ihr eigenes Vorgehen bei der Grenzsicherung abzustimmen. Dem ungarischen Außenministerium zufolge geht es bei einem Treffen der sogenannten Visegrad-Staaten darum, eine Vereinbarung zur gemeinsamen Überwachung der ungarischen Südgrenze fertigzustellen. Eine slowakische Diplomatin sagte am Donnerstag, die Visegrad-Staaten würden wie üblich eine halbe Stunde vor dem Gipfel zusammenkommen.

   Die Slowakei hatte bereits am Mittwoch angekündigt, 50 Polizisten und eine unbestimmte Zahl Soldaten nach Ungarn zu schicken. Sie sollen helfen, die Grenze zum Nicht-EU-Land Serbien zu überwachen. Nach Angaben des slowakischen Regierungschefs Robert Fico soll die Praxis zunächst einen Monat lang getestet werden.

   Mehrere Staaten aus Osteuropa sehen das Vorgehen der EU in der Flüchtlingspolitik äußerst kritisch. Zum Eklat kam es im September, als die anderen EU-Länder gegen den Willen Tschechiens, Ungarns, der Slowakei und Rumäniens beschlossen, 120.000 Flüchtlinge insbesondere aus Italien und Griechenland auf alle EU-Staaten zu verteilen. Der Slowake Fico hatte damals von einem "Diktat" gesprochen, und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "moralischen Imperialisimus" vor.

   Merkel nannte die Flüchtlingskrise in einer Regierungserklärung zum Gipfel am Donnerstag eine "historische Bewährungsprobe", die nur mit europäischer Solidarität zu bestehen sei. Mit "aller Entschiedenheit" wolle sie sich daher im Kreis der EU-Länder für ein "gesamteuropäisches Vorgehen" einsetzen, sagte die Kanzlerin im Bundestag. Sie forderte dabei auch eine verbindliche Vereinbarung zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten und eine effektivere Kontrolle der EU-Außengrenzen.

   Vor dem Gipfel zeigte sich Juncker derweil optimistisch, dass die Türkei zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise bereit ist. Es habe in Ankara Verhandlungen "bis heute Morgen 4.00 Uhr" gegeben, sagte er. "Es besteht Aussicht auf Erfolg." Über konkrete Fortschritte konnte er aber zunächst nicht berichten.

   Die Türkei ist für die Europäer als Nachbar des Bürgerkriegslands Syrien und Anrainer der EU-Staaten Griechenland und Bulgarien entscheidend bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche einen Aktionsplan für die Kooperation vorgelegt. Er bietet unter anderem die Mitfinanzierung von Flüchtlingslagern an sowie eine Kooperation beim Küsten- und Grenzschutz. Die Regierung in Ankara hatte sich zunächst aber zurückhaltend zu dem Vorhaben geäußert. Nach dem Entwurf für die Gipfelerklärung will die EU Ankara nun beschleunigte Verhandlungen über Visaerleichterungen für türkische Bürger anbieten.

   DJG/brb

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   October 15, 2015 10:46 ET (14:46 GMT)- - 10 46 AM EDT 10-15-15