Kommunen kritisieren Entlastung der Steuerzahler

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat die von Bund und Ländern beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Steuerzahler kritisiert. Allein die Änderungen bei der Einkommensteuer verringerten die Einnahmen der Gemeinden um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Der Bundesrat stimmte am Freitag unter anderem dafür, dass durch Änderungen bei der Einkommensteuer ab 1. Januar 2016 die so genannte Kalte Progression im Steuersystem eingedämmt wird. Dieser Verzicht auf Steuereinnahmen mache es für die Kommunen noch schwieriger, den vorhandenen Investitionsrückstand abzubauen und öffentliche Leistungen bereitzustellen, sagte Articus.

Von der Einkommensteuer erhalten die Gemeinden einen Anteil von 15 Prozent, Bund und Länder teilen sich die übrigen 85 Prozent je zur Hälfte.

Das Problem der Kalten Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern./yyzz/DP/zb