Kommunen fordern schärfere Verfolgung säumiger Unterhaltszahler

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine schärfere Verfolgung säumiger Unterhaltspflichtiger verlangt. Dazu sollten zentrale Stellen auf Länderebene eingerichtet werden, sagte eine Verbandssprecherin dem Sender MDR Aktuell. Nach der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses 2017 auf Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahre konnten dem Bericht zufolge weniger Unterhaltspflichtige zur Zahlung des vom Staat vorgestreckten Unterhalts herangezogen werden als vor der Gesetzesänderung. Im Jahr 2016 konnte der Staat demnach noch in 23 Prozent aller Fälle das Geld erfolgreich zurückfordern, ein Jahr später waren die Behörden nur noch in 19 Prozent aller Fälle erfolgreich. Das gehe aus Zahlen der Bundesregierung hervor.

Alleinerziehende können vom Staat Unterhaltsvorschuss bekommen, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Zum 1. Juli 2017 war die Regelung ausgeweitet worden. Das Alter, bis zu dem der Staat für den Unterhalt aufkommt, wurde von 12 auf 18 Jahre angehoben. Zudem entfiel die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre. Dadurch profitierten fast 300 000 zusätzliche Kinder und Jugendliche von den staatlichen Zuwendungen.

Auch die Bundesregierung ist über die steigenden Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss besorgt und will mehr Geld von zahlungsfähigen Eltern zurückfordern. Dazu sollen als Druckmittel auch Fahrverbote für Zahlungsverweigerer eingesetzt werden, wie Familienministerin Franziska Giffey (SPD) im August vergangenen Jahres sagte./sk/DP/he