Kölnische Rundschau: Kommentar zu den Forderungen und Drohungen Griechenlands

SANDRO SCHMIDT

zu den Forderungen und Drohungen Griechenlands

Wenn die neu gewählte Regierung in Griechenland bei der dringend notwendigen Reform ihrer desaströsen Staatsverwaltung so erfinderisch wäre wie bei dem befremdlichen Versuch, ihre EU-Partner abzuzocken, wäre das Land bereits ein gutes Stück weiter. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Finanzhilfen EU-Staaten mit immer schärfer vorgetragenen, unberechtigten Forderungen zu überziehen und Drohungen und Erpressungsversuche hinterherzuschieben, ist schlicht unverschämt.

Zur Sache: Bereits Ende der 1950er Jahre hat die Bundesrepublik als abschließend vereinbarte Entschädigungsabkommen unter anderem mit Griechenland abgeschlossen. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen Mark. Spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag im Zuge der deutschen Einheit 1990, dessen Rechtswirkungen sich international anerkannt - und zwar damals ohne Widerspruch aus Athen
auch auf nicht am Vertrag beteilgte Staaten erstrecken, gelten Reparationsforderungen und Schadenersatzansprüche von Opfern deutscher Kriegsverbrechen als erledigt. 2012 bestätigte der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Urteil gegen Italien die deutsche Position. Die angedrohte Beschlagnahmung deutschen Eigentums in Griechenland wäre somit nichts anderes als eine Form modernen Raubrittertums.

Die Forderungen an Deutschland sind ein innenpolitisch motiviertes Ablenkungsmanöver der Regierung Tsipras. Hier wird ein Buhmann aufgebaut, um zu kaschieren, dass sich die teuren Wahlversprechen leider "wegen der bösen Deutschen" nicht realisieren lassen. Ein solches Verhalten ist dreist. Freunde macht man sich damit auch nicht.

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