Koalitionsvertrag: Licht und Schatten

"Es ist gut, dass CDU/CSU und SPD jetzt die Karten auf den Tisch gelegt haben. Die Wirtschaft muss wissen, was auf sie zukommt. Wir brauchen Planungssicherheit", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es sei richtig und wichtig, dass die Koalition sich ehrgeizige Ziele beim Abbau der Staatsschulden setze. Positiv sei auch, dass auf Steuererhöhungen verzichtet werde und insbesondere eine Vermögensteuer nicht den Weg in den Vertrag gefunden habe. Beides hätte den Konsum gefährdet.

Kritik aber übt Genth an den vielen neuen Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher. "Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist ein riskantes Manöver. Das kann viele Arbeitsplätze kosten", so der HDE-Hauptgeschäftsführer. Genth bedauerte, dass zur Finanzierung der Mütterrente in den Rententopf gegriffen werde. Das verhindere eine ansonsten mögliche Absenkung der Rentenbeiträge, die sechs Milliarden Euro für den Konsum gebracht hätte. Die würden nun der Kaufkraft fehlen.

"Insgesamt mangelt es in wichtigen Bereichen wie der Steuerpolitik an Mut, Fehlentwicklungen wie die kalte Progression oder die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer zu beseitigen," so Genth weiter. Zu wenig Entschlossenheit sieht der HDE bei der Energiewende: "Wir brauchen bei der Energiewende einen kompletten Neustart mit marktwirtschaftlichen Prinzipien auch im Bereich der erneuerbaren Energien." Dafür müsse das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) grundlegend neu ausgerichtet werden.

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