Koalitionsverhandlungen treten in die entscheidende Phase

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Union und SPD drücken bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. Noch diese Woche sollen die Gespräche in den zwölf Arbeitsgruppen abgeschlossen werden, kommende Woche beginnen die finalen Beratungen. Es gehe jetzt in die "entscheidende Phase", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Vor allem müsse die Finanzierbarkeit der einzelnen Vorhaben sichergestellt werden. Gröhe sprach von "entscheidenden und sicher nicht einfachen Verhandlungen, die jetzt vor uns liegen."

   Der Zeitplan von Union und SPD hatte ohnehin nur Sitzungen bis zum 27. November vorgesehen. Angesichts der zahlreichen Differenzen war jedoch darüber spekuliert worden, dass Union und SPD mehr Zeit brauchen. Nun deutet alles darauf hin, dass der Entwurf für einen Koalitionsvertrag am 27. November stehen wird. Zwei Sitzungen der sogenannten großen Runde stehen diese Woche auf dem Plan, weitere drei in der kommenden Woche. Erfahrungsgemäß werden sich die Treffen bis in die frühen Morgenstunden hinziehen, immer wieder unterbrochen von separaten Treffen der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD).

   Kanzlerin Angela Merkel plant am 28. und 29. November die Teilnahme am Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius. Die CDU hat für den 9. Dezember eine Sitzung ihres Bundesausschusses in Berlin angesetzt, um den Entwurf des Koalitionsvertrags von den Delegierten absegnen zu lassen. Der Bundesausschuss ist der kleine Parteitag der Christdemokraten, er hatte auch schon 2009 und 2005 seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag erteilt. Die SPD will alle ihre rund 470.000 Mitglieder befragen. Sollte der Zeitplan eingehalten werden, könnte der Koalitionsvertrag vor der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 17. Dezember unterzeichnet werden.

   Gröhe erklärte, die Union sei zuversichtlich, dass es zu einem Kompromiss kommen werde, der das Wahlergebnis widerspiegele. An einer Reihe von Punkten werde es "noch harte Verhandlungen" geben. "Wir sind dazu bereit, uns aufeinander zuzubewegen", sagte Gröhe. Es werde aber keine Maßnahmen geben, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden könnten.

   Mindestlohn kommt in Stufen

   Gröhe blickte dabei offensichtlich auf die Forderung der SPD nach Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro. Kanzlerin Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder hatten dazu bereits am Wochenende Entgegenkommen signalisiert. Nach Informationen aus Unionskreisen könnte es auf ein Stufenmodell hinauslaufen. Stufen soll es demnach bei der Einführung und bei der Höhe geben. Details sollen noch ausgearbeitet werden, einen gesetzlichen Mindestlohn soll es demnach frühestens 2016 geben.

   "Wir wollen beim Mindestlohn eine Regelung, die für diesen dauerhaft die Anpassung in die Hände einer Kommission legt", erklärte Gröhe. "Da sind wir auf einem guten Weg uns darauf zu verständigen, dass eben nicht die Vorstellung eines politischen Mindestlohns - der dann jährlich im Parlament im Bundestag angepasst wird - Platz greift." Es solle vielmehr darum gehen, die Tarifpartner zu stärken, "in dem wir sie in die Pflicht nehmen", meinte Gröhe. Bei der Ausgestaltung der 8,50 Euro werde man darauf achten, dass hier in ausreichender Weise die "Erfordernisse des Arbeitsmarktes" beachtet und nicht etwa Arbeitsplätze gefährdet würden.

   In der Debatte steht eine Kommission nach dem Vorbild der britischen Low Pay Commission. Ihr sollen drei Arbeitnehmer- und drei Arbeitgebervertreter angehören, die einen Vorsitzenden aus ihren Reihen wählen. Beide Seiten können externen Sachverstand hinzuziehen.

   Im Gegenzug bekommt die Union nach Angaben von Teilnehmern die umstrittene Mütterrente zugestanden. Deren Finanzierung verschlingt allerdings schon im ersten Jahr mindestens 6,5 Milliarden Euro - der finanzielle Spielraum für weitere Geschenke wird dadurch deutlich eingeschränkt. Denn, das bekräftigte Gröhe erneut, neue Schulden und Steuererhöhungen soll es nach dem Willen von CDU und CSU nicht geben.

   Link zur Low Pay Commission: https://www.gov.uk/government/organisations/low-pay-commission

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

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   November 18, 2013 08:10 ET (13:10 GMT)

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