30.06.2015 15:39:45
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Koalition streitet über Junckers letztes Angebot an Athen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)-- Die Fraktionsspitzen der Großen Koalition in Deutschland haben das jüngste Angebot von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Einigung mit Griechenland völlig unterschiedlich bewertet. Während SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Junckers letzten Versuch lobte, im Konflikt mit Griechenland doch noch zu einer Einigung zu kommen, zeigte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder davon irritiert. Oppermann sagte vor einer Sitzung seiner Fraktion, eine Einigung sei bis Dienstagnacht noch möglich. Kauder schloss dies aus.
"Ich finde es gut, dass Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident noch einmal deutlich gemacht hat, die Tür bleibt offen, auch für einen Last-Minute-Versuch, doch noch eine Einigung zu erreichen", sagte Oppermann. "Bis heute Nacht ist das prinzipiell möglich, wenn auch schwierig." Allerdings habe er "keinen zu großen Optimismus, dass das Erfolg hat". Wenn das Programm ausgelaufen sei, sei es aber "jederzeit möglich", über ein neues Programm zu verhandeln. Das setze natürlich voraus, dass die griechische Regierung einen entsprechenden Antrag stelle.
Kauder sagte hingegen, er sei "einigermaßen überrascht über die irritierenden Aussagen aus Brüssel". Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich gesagt, die Tür sei offen. "Aber jetzt wird es heute keine Verhandlungen geben können", sagte Kauder. "Heute Abend läuft das Programm aus, und der Deutsche Bundestag kann damit auch gar nicht mehr mit einer Genehmigung befasst werden." Seien die Griechen nach dem Referendum der Ansicht, sie bräuchten die Hilfe Europas, könnten sie Anträge über den Rettungsfonds ESM stellen, sagte auch er. Beide Fraktionschefs der Großen Koalition schlossen eine Sondersitzung des deutschen Bundestages wegen der Griechenland-Krise in der Sommerpause nicht aus.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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June 30, 2015 09:29 ET (13:29 GMT)
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