Koalition hält an Haushaltszielen fest

   Von Susann Kreutzmann und Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die solide finanzielle Basis des Koalitionsvertrages hervorgehoben. "Wir haben das alles sehr sorgsam durchgerechnet", sagte sie mit Blick auf das von Union und SPD geplante Ausgabevolumen von rund 23 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe das Haushaltsziel vor diesem Hintergrund als "sehr gut begründbar" bezeichnet, sagte die Kanzlerin. Wegen der begrenzten Finanzspielräume seien in der Endrunde der Koalitionsverhandlungen jedoch viele Vorhaben weggefallen. "Wir mussten mehr streichen, als wir ausgeben konnten", fügte Merkel hinzu. Dazu zählen unter anderem die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag und die sofortige Einführung einer Lebensleistungsrente. Die Union hatte den finanziellen Spielraum vor der Endrunde der Koalitionsverhandlungen noch mit 15 Milliarden Euro angegeben.

   Merkel bekräftigte das Ziel der Koalition, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt", heißt es in dem Koalitionsvertrag. "Ab 2015 können wir die Null darstellen", bekräftigte Merkel. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wollen die künftigen Koalitionäre innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent zurückführen. Bis Ende 2017 streben Union und SPD eine Senkung der Quote auf unter 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an.

   Merkel hob hervor, dass die Union ihre zentralen Wahlversprechen eingehalten habe. So werde es keine neue Schulden geben. "Für Europa wollen wir Wert darauf legen, dass wir keine Schuldenunion, sondern eine Stabilitätsunion haben", sagte die CDU-Vorsitzende. Sie gab zu, dass die Vereinbarung auf einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn für die CDU "ein großer Brocken" gewesen sei. Positiv sei aber, dass es die Möglichkeit von Abweichungen über die Dauer von zwei Jahren gebe, wenn andere Tarifverträge vereinbart worden seien. Auch die Einführung der Mütterrente zum 1. Juli 2014 sei "ein Riesenschritt" hin zu mehr Gerechtigkeit. Über eine Lebensleistungsrente sei lange gerungen worden, sagte Merkel. Diese werde voraussichtlich erst ab 2017 eingeführt. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten nannte Merkel "ein klares Signal", dass diese Menschen hier willkommen seien.

   Merkel sowie die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, lobten die fairen und auf gegenseitigem Vertrauen basierenden Verhandlungen der vergangenen Wochen. Gabriel sprach von einem Koalitionsvertrag der "kleinen und fleißigen Leute". Er zeige, dass Politik keine "abgehobene Veranstaltung" sei. Als Beispiel nannte er den Mindestlohn und die Mietpreisbremse, die zu den zentralen Forderungen der Sozialdemokraten gehört hatten. Gabriel verteidigte zugleich die Vereinbarung, dass die Ressortverteilung und Ministerposten erst nach dem SPD-Mitgliedervotum öffentlich gemacht werden sollten. Rund 473.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, per Brief über den Koalitionsvertrag abzustimmen. "Es gab einen Wunsch innerhalb der SPD, über Inhalte zu entscheiden und nicht über Personalfragen", sagte Gabriel. Das müsse respektiert werden. Er zeigte sich jedoch "fest überzeugt", dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden.

   Auch CSU-Chef Seehofer lobte den Koalitionsvertrag als sozial gerecht. "Alle wesentlichen Wahlaussagen sind eingehalten worden", sagte er. Es würden "massive Impulse für Infrastruktur, Forschung und Bildung gesetzt". Das sei ein wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hochzufrieden zeigte sich der bayerische Ministerpräsident auch darüber, dass es künftig eine Pkw-Maut für Ausländer geben werde.

   Kontakt zu den Autoren: Susann.Kreutzmann@wsj.com und Andreas.Kissler@wsj.com

   DJG/suk/mgo

   (END) Dow Jones Newswires

   November 27, 2013 09:10 ET (14:10 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 10 AM EST 11-27-13