Klöckner beharrt auf Nachbesserungen bei Rente mit 63

MAINZ (dpa-AFX) - Trotz Kritik auch aus der Union beharrt die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin und Bundesvize Julia Klöckner auf Nachbesserungen bei der Rente mit 63. Der Geist des Koalitionsvertrages sei es, Menschen, die besonders lange gearbeitet haben, die Möglichkeit zu geben, mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen, sagte Klöckner am Dienstag in Mainz. "Der Gesetzentwurf von Frau Nahles hat aber einen anderen Geist." Er führe künstlich eine Frühverrentungswelle herbei. Das wies die SPD im Land zurück.

Wenn Arbeitslosenzeiten angerechnet würden, dann sollte dies nur begrenzt und auch nicht am Ende eines Berufslebens geschehen, forderte Klöckner. Der Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) müsse nachjustiert werden. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen. In der Union herrsche Einigkeit darüber, dass es keine Frühverrentungswelle geben dürfe. "Das haben wir bisher nicht gehört von der SPD."

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) warf Klöckner pauschalisierende Aussagen vor. Fakt bleibe, die Rente mit 63 komme denen zugute, die jung in den Beruf eingestiegen, lange hart gearbeitet hätten und es mit 63 oft körperlich nicht mehr könnten. Es gingen nicht plötzlich mehr Menschen in Rente. Klöckners Drohkulisse mit der Frühverrentungswelle verkenne, dass sich die Wirtschaft längst bewusst sei, dass sie auf erfahrene Mitarbeiter nicht verzichten könne.

Klöckner hatte mit einem möglichen Scheitern der Rente mit 63 gedroht, falls die SPD auf dem Nahles-Modell besteht. Damit war sie auf Widerstand gestoßen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte betont, an der geplanten Neuregelung festhalten zu wollen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, er halte "gar nichts" von Klöckners Drohungen. Klöckner betonte indes am Dienstag, sie habe nach ihren Äußerungen vor allem Unterstützung aus der Union erhalten.

Neuerliche Kritik kam auch von den Grünen im Land. Anstatt eine konstruktive Debatte anzustoßen, schwinge die CDU-Landeschefin die große Keule und drohe mit dem Scheitern der Verhandlungen, sagte die Landesvorsitzende Katharina Binz nach einer Mitteilung. Die unionsinterne Kritik zeige, dass Klöckner innerhalb der CDU ein "politisches Leichtgewicht" sei./chs/DP/jsl