Klingbeil mahnt schnellere Konfliktlösung in Ampel-Koalition an

DORTMUND (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine schnellere Lösung von Konflikten in der Ampel-Koalition mit FDP und Grünen angemahnt. "In einer Krisenzeit zu diskutieren und politischen Streit zu haben, ist legitim, das gehört dazu", sagte Klingbeil am Samstag bei einer Konferenz der Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Dortmund. "Aber manche dieser Streits dauern mir zu lang." Der Stil der SPD müsse es sein, "dass die Probleme im Großen gelöst werden, und dass wir nicht zulassen, dass man sich so im Kleinen verhakt".

Mit Blick auf den Haushaltsstreit warnte Klingbeil davor, die Ausgaben für Soziales und für Verteidigung gegeneinander aufzurechnen. "Wir werden nicht zulassen, dass man auf einmal anfängt, das eine gegen das andere auszuspielen." In diesem Zusammenhang sei es auch klar, dass an der geplanten Kindergrundsicherung nicht gerüttelt werden dürfe. "Es ist verabredet im Koalitionsvertrag", betonte Klingbeil.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitag seine Eckpunkte für den Haushalt 2024 auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Ursprünglich sollte sie am kommenden Mittwoch vorgestellt werden. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden und besser bei den Berechtigten ankommen sollen. Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist allerdings umstritten./mfi/DP/he