Klimaschutzplan: Gabriel drückt Industrie-Rabatt durch

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat beim Klimaschutzplan auf den letzten Metern noch einen Rabatt für die Industrie durchgedrückt. Bis 2030 muss die Industrie nun 140 bis 143 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorliegenden Plan hervorgeht. Das sind etwa 10 Millionen Tonnen weniger als zuletzt von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgesehen. Im Gegenzug muss nun Hendricks im eigenen Ressort bei der Gebäudeeffizienz um die acht Millionen Tonnen extra einsparen. Die restlichen zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung, um den Industrie-Rabatt auszugleichen, sollen aus anderen Wirtschaftsbereichen wie etwa Abfall und Abwasser kommen.

Die heftig umstrittene Kohle-Kommission soll im Jahr 2018 unter Federführung des Gabriel-Ministeriums starten - aber formal stark verwässert. Sie wird anders heißen und soll "Strukturwandel" in Wirtschaft und Klimaschutz unter einen Hut bekommen. Von einer "Vollendung der Energiewende" ist keine Rede mehr. Zum schrittweisen Braunkohle-Ausstieg bekennt sich die Regierung aber an anderer Stelle des 90-seitigen Textes. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) willigte ein, dass der Verkehrsbereich bis 2030 bis zu 98 Millionen Tonnen CO2 Einsparung bringen muss./tb/DP/stb