21.03.2013 17:32:33
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Keine Einigung zur Strompreisbremse
BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich nicht auf konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Strompreisen einigen können. Eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. "Hier habe ich keine Zusagen gemacht", sagte sie nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin. Bei der Ökostromförderung werde es keine nachträglichen Kürzungen der Subventionen geben. "Das ist ein wichtiges Signal und sollte alle, die investieren wollen oder solche Anlagen betreiben, beruhigen", sagte Merkel. Im Mai werde es weitere Beratungen geben./tb/bw/DP/mmb
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