Kassen verärgert über Finanzregelung zu Krankenhausreform

BERLIN (dpa-AFX) - Gesetzliche Krankenkassen (GKV) und Gesundheitsministerium streiten über die Verwendung der Mittel für den Krankenhaus-Strukturfonds. Das Ministerium will in einer Verordnung den Krankenkassen-Anteil von bis zu 500 Millionen Euro zum Abbau von Überkapazitäten im Krankenhausbereich in den Haushalt der Länder einstellen.

Der GKV-Spitzenverband befürchtet jedoch, dass die Länder diese Mittel der Beitragszahler genauso für Investitionen zweckentfremden könnten wie Gelder, die von den Kassen zur Finanzierung der Betriebskosten aufgebracht werden. Das geht aus einer Stellungnahme des Spitzenverbandes hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Länder sind für die Krankenhaus-Investitionen zuständig, die Krankenkassen für die Betriebskosten. Die Kassen beklagen seit langem, dass die Länder ihren Verpflichtungen zu Investitionen nicht nachkämen und mit Mitteln der Krankenkassen für Betriebskosten quersubventionierten.

Das Krankenhausstrukturgesetz war am 5. November vom Bundestag beschlossen worden. Zur Finanzierung von Umstrukturierung oder Abbau der Überkapazitäten im Klinikbereich wurde darin ein Fonds eingerichtet, in den die Krankenkassen bis zu 500 Millionen Euro einzahlen sollen. Die Länder sollen in gleichem Maß gegenfinanzieren./rm/DP/zb