Kartellamt entscheidet zugunsten von Toll Collect

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Im Streit um die Einziehung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen ab 2018 hat Toll Collect einen Etappensieg errungen. Die zweite Vergabekammer des Bundes wies einen Nachprüfungsantrag des österreichischen Konkurrenten Kapsch TrafficCom AG zurück, wie das Bundeskartellamt am Freitag mitteilte. Damit können die Verhandlungen des Bundes mit Toll Collect über die Erweiterung des Mautsystems für Lkw zunächst fortgeführt werden. Gegen die Entscheidung kann noch Beschwerde eingelegt werden. Über diese würde das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.

   Kapsch TrafficCom erklärte auf Anfrage, man habe die Entscheidung der Vergabekammer zur Kenntnis genommen und werde die Begründung analysieren. Gleichzeitig betonte das Unternehmen, dass sich der eingereichte Antrag auf die geplante Ausweitung des Mautsystems um zirka 40.000 zusätzliche Kilometer auf deutschen Bundesstraßen richte. "Diese Erweiterung bedingt wesentliche Veränderungen der eingesetzten Technologie. Somit kann nicht von einer reinen Verlängerung des bestehenden Systems ausgegangen werden", hieß es.

Kein Wettbewerbsvorteil Die Vergabekammer erklärte, es sei in diesem Fall zulässig, dass der Bund ausschließlich mit Toll Collect Verhandlungen führe. Dem Unternehmen stünden Ausschließlichkeitsrechte zu, aufgrund derer es jederzeit den Zugriff Dritter auf das Mautsystem unterbinden könne. Dies gelte insbesondere für Urheberrechte an der Software des Systems und das Eigentum an Anlagen und Einrichtungen. "Demnach ist rechtlich allein die Toll Collect GmbH in der Lage, die geplante Ausdehnung der Lkw-Mautpflicht bis Mitte 2018 technisch durchzuführen", hieß es.

   "Durch diese Entscheidung verschafft der Bund der Toll Collect GmbH auch keinen Wettbewerbsvorteil für die Neuausschreibung des Betriebs des gesamten Mautsystems ab September 2018", erklärte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Der Bund habe bereits öffentlich die Absicht bekundet, die Gesellschaftsanteile von Toll Collect durch das Ausüben einer Call Option bei Auslaufen des Vertrages an sich ziehen zu wollen. "Da er dann selbst Inhaber aller Rechte sein wird, kann der Bund den Betrieb des Mautsystems im Wettbewerb neu vergeben", sagte Mundt.

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   DJG/stl/smh

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   February 19, 2016 08:03 ET (13:03 GMT)

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