Kabinett beschließt Kaufprämie für Elektroautos

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat die angekündigte Kaufprämie für Elektroautos beschlossen und weitere Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Der Bund will eine Milliarde Euro bereitstellen und beschloss ein entsprechendes Marktanreizprogramm, wie die zuständigen Ministerien mitteilten. Es umfasst 600 Millionen Euro für die Prämie, 300 Millionen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und 100 Millionen Euro an steuerlichen Erleichterungen. Die Regierung hatte die Maßnahmen Ende April bei einem Autogipfel mit der Industrie vereinbart.

   Demnach soll es 4.000 Euro für reine E-Autos und 3.000 Euro für Fahrzeuge mit gemischtem Antrieb aus Verbrennungsmotor und aufladbarer Batterie (Plug-In-Hybride) geben. Die Prämien sollen bis längstens 2019 gezahlt werden, und zwar nach dem "Windhundverfahren": Sind diese Mittel aufgebraucht, gibt es kein Geld mehr. Die Kosten von 1,2 Milliarden Euro für die Prämie sollen je zur Hälfte vom Bund und der Autoindustrie aufgebracht werden. Für Autos mit einem Netto-Listenpreis ab 60.000 Euro soll es aber keinen Zuschuss geben.

   "Mit den heute im Kabinett beschlossen Maßnahmen, insbesondere der Kaufprämie, werden umweltfreundliche Elektrofahrzeuge immer mehr Einzug in unseren Alltag finden", zeigte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) überzeugt.

Regierung plant flächendeckende Ladeinfrastruktur Für das Paket würden insgesamt eine Milliarde Euro an öffentlichen Fördergeldern aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung gestellt, erklärte Gabriels Ministerium. Die Umsetzung der Kaufprämie werde über eine Förderrichtlinie realisiert. Wann diese in Kraft tritt, steht nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aber noch nicht fest. Antragsberechtigt sind laut dem Ministerium Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die ein Neufahrzeug zugelassen wird.

   Das Bundesverkehrsministerium erarbeitet nach eigenen Angaben zudem nun eine Förderrichtlinie "Ladeinfrastruktur Elektrofahrzeuge in Deutschland" - Ziel sei der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15.000 Ladesäulen. Für das Förderprogramm mit der Laufzeit 2017 bis 2020 sollen 300 Millionen Euro bereitgestellt werden - davon 200 Millionen für die Schnelllade-Infrastruktur. Mögliche Standorte von Ladesäulen sind laut dem Ministerium Tankstellen und Autohöfe an Hauptverkehrsachsen, Shopping- und Einkaufszentren, Sportzentren, Carsharing-Stationen sowie Bahnhöfe, Flughäfen und Messezentren.

   Außerdem brachte das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität auf den Weg. Er sieht laut Finanzministerium Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer und der Einkommensteuer vor.

   So soll die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung, die bei erstmaliger Zulassung reiner Elektrofahrzeuge seit dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 gilt, rückwirkend zum 1. Januar auf zehn Jahre von bisher fünf verlängert werden. Diese zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge soll zudem auf verkehrsrechtlich genehmigte Umrüstungen zu reinen Elektrofahrzeugen ausgeweitet werden. Zudem soll der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Strom zum Laden von Elektroautos künftig für Arbeitnehmer bis Ende 2020 keinen geldwerten Vorteil mehr darstellen.

Grüne wollen Spritfresser stärker belasten Die Autoindustrie lobte das Maßnahmenpaket. "Die Bundesregierung hat eine strategisch wichtige Entscheidung für den Innovationsstandort Deutschland getroffen", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Es gehe um einen "auf wenige Jahre begrenzten Anschubimpuls". Dieser sei wichtig, solange das Elektroauto wegen der hohen Batteriekosten noch teurer sei als ein konventioneller Pkw.

   Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) betonte, die darin enthaltene Kaufprämie sei ein seit langem von dem Verband geforderter Baustein. "Die VDIK-Mitgliedsunternehmen, die Elektrofahrzeuge im Angebot haben, beteiligen sich selbstverständlich in dem von der Bundesregierung geforderten Umfang an der Kaufprämie", erklärte VDIK-Präsident Volker Lange. Kunden und Fahrzeughandel benötigten jetzt allerdings "schnellstmöglich klare und detaillierte Informationen über die konkreten Förderbedingungen und die zeitlichen Abläufe".

   Die Grünen übten allerdings erneut Kritik an den Plänen der Regierung. "Die Kaufprämie ist in ihrer jetzigen Form ungerecht", sagte ihr Fraktionschef Anton Hofreiter. Ohne Not würden Steuermittel eingesetzt - obwohl eine Finanzierung "durch übermotorisierte Spritfresser" gerechter und zielführender wäre. Damit werde die Chance verpasst, mit der Prämie gleich langfristig ökologisch zu steuern. "Diese Kaufprämie droht viel zu schnell zu verpuffen", warnte Hofreiter.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   May 18, 2016 06:55 ET (10:55 GMT)

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