Jarzombek: Transatlantische Datenströme sind wichtig für Digitalwirtschaft

Am heutigen Freitag hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung ihre Analyse des EuGH-Safe Harbor Urteils und Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen veröffentlicht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:

"Die Europäische Kommission empfiehlt in ihrer heutigen Mitteilung verschiedene Wege, wie sich derzeit personenbezogene Daten übermitteln lassen. Beispielsweise ist dies über Standardvertragsklauseln oder sogenannte Binding Corporate Rules möglich. Das ist hilfreich, denn gerade in der Startup-Szene, die vielfach Cloud-basierte Dienste nutzt, besteht nach dem EuGH-Urteil zum Safe Harbor Abkommen Verunsicherung.

Vor allem aber muss die Kommission jetzt zügig ein gutes Ergebnis bei den Verhandlungen über einen neuen Safe Harbor Mechanismus erzielen, damit möglichst schnell wieder ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den transatlantischen Datenaustausch geschaffen wird. Das ist eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche europäische Digitalwirtschaft, insbesondere für innovative Startups."

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