IWF-Tagung - Brunner: Gemeinsame Aufgabe, Defizite zu reduzieren

Bei der Herbsttagung des IWF in Washington ist auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) angereist. "Wir leben in wirtschaftlich wirklich herausfordernden Zeiten, nicht nur in Österreich oder der EU, sondern weltweit", so der Minister zum Umfeld seiner Dienstreise. Er teile die Meinung des IWF, dass es nach der Krise die gemeinsame Aufgabe sei, die Haushaltsdefizite zu reduzieren um den notwendigen Spielraum im Kampf gegen die Inflation zu haben.

"Jetzt haben die Nationalstaaten die Aufgabe, Härten aufgrund der Teuerungs- und Energiekrise abzufedern und Menschen und Betriebe zu entlasten, mittelfristig muss die Rückkehr zu nachhaltigen Budgetpfaden oberste Priorität haben", so Brunner in Washington.

Er kündigte ein Treffen mit Brian Nelson, Under Secretary für Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung im US-Finanzministerium, an, bei dem es auch um das "Wirtschaftliche Eigentümer Register" Österreichs gehen soll. Dieses sei ein internationales Vorzeige-Beispiel, das die wirksame Umsetzung von Sanktionen ermöglicht. Österreich arbeitet hier seit geraumer Zeit an einer Weiterentwicklung zur noch effizienteren Implementierung von Sanktionen.

"Die strategische Achse zwischen Europa und den USA ist aktuell von großer Bedeutung und einer der Hauptgründe, warum Russland auf den internationalen Finanzmärkten weitgehend isoliert ist. Auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird: die Sanktionen entfalten nach und nach ihre Wirkung, etwa wenn es um die Einschränkung von Technologieimporten geht", so Brunner.

Europas Wirtschaft wird angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einer Prognose des IWF zufolge deutlich weniger wachsen als bisher angenommen. Das vorhergesagte Wachstum in hoch entwickelten europäischen Volkswirtschaften dürfte im Jahr 2023 im Schnitt bei 0,6 Prozent liegen, sagte der Direktor der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds, Alfred Kammer. Das seien noch einmal 0,7 Prozentpunkte weniger als im Sommer angenommen. Für das Jahr 2022 soll das Wachstum bei 3,2 Prozent liegen.

In aufstrebenden europäischen Volkswirtschaften dürfte das Wachstum demnach im Schnitt bei 1,7 Prozent liegen. Das sei ein Prozentpunkt weniger als im Juli prognostiziert. "Das Wachstum wird zurückgehen und die Inflation wird hoch bleiben", sagte Kammer. Die Prognosen für Europa seien eingetrübt. Die Abwärtsrisiken mit Blick auf das Wachstum würden deutlich überwiegen, fügte er hinzu. Bei der Inflation bestehe hingegen die Gefahr, dass sie höher ausfallen könnte als bisher prognostiziert.

Eine vollständige Unterbrechung der verbleibenden russischen Gaslieferungen nach Europa in Verbindung mit einem kalten Winter könnte zu Rationierung führen, warnte Kammer. Das könnte in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 3 Prozent führen. Eine solche Entwicklung würde außerdem der Inflation weiter Vorschub leisten. Der neue regionale Wirtschaftsausblick für Europa des IWF soll am 24. Oktober veröffentlicht werden.

stf/fel/tsk