Irakische Regierung kürzt Ausgaben für Kurden deutlich

BAGDAD (dpa-AFX) - Das irakische Parlament hat einem umstrittenen Haushalt zugestimmt, der geringere Mittel für die kurdische Autonomieregion vorsieht. Die Abgeordneten sprachen sich am Samstag in Bagdad mit absoluter Mehrheit für den Entwurf aus, während kurdische Parlamentarier die Sitzung boykottierten. In dem Haushalt von insgesamt 104 Billionen irakischen Dinar (etwa 71 Milliarden Euro) sollen 12,6 Prozent an die kurdische Verwaltung im Norden des Landes gehen - vorher waren es 17 Prozent. Die Zentralregierung argumentiert, dies entspreche dem Anteil der 5.2 Millionen Menschen in dem Gebiet an der Gesamtbevölkerung des Iraks.

Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund schwerer Spannungen zu sehen, die ein Unabhängigkeitsreferendum der kurdischen Minderheit im Irak vergangenes Jahr ausgelöst hatte. Die Zentralregierung akzeptierte das Votum nicht und griff in der Folge mit harter Hand gegen die Regionalhauptstadt Erbil durch. Dabei eroberte sie unter anderem die für die Ölproduktion wichtige Stadt Kirkuk, die die Kurden für sich beanspruchten.

Der Ministerpräsident irakisch-Kurdistans, Nechirvan Barsani, nannte es am Sonntag "bedauerlich", dass der Haushalt den Bedürfnissen der Region nicht gerecht werde. Ein stabiler Irak werde nicht durch ein "Stark gegen Schwach", sondern durch Dialog erreicht, sagte er in Erbil./scb/DP/he