Innenministerin Faeser sieht Merz-Vorschlag skeptisch

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), umfassende Zurückweisungen an den Grenzen für drei Monate zu testen, bleibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Linie. "Sie wissen, was wir von dem Vorschlag halten. Er ist europarechtlich sehr schwer umsetzbar", sagte Faeser am Abend in Berlin am Rande des Events "BILD100".

"Wir wollen auch Europa halten", sagte Faeser. Mit Verweis auf Österreich fügte sie hinzu, Deutschland müsse daher aufpassen, wie man mit den Nachbarländern umgehe. Der österreichische Innenminister hatte Widerstand gegen umfassende Zurückweisungen an der Grenze zu Deutschland angekündigt. Zwar habe sie sich gewünscht, dass die CDU weiterverhandelt hätte, sagte Faeser, die Partei sei aber jederzeit wieder am Verhandlungstisch willkommen.

Hofreiter nennt Idee von Merz "unverantwortlich"

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), nannte die Idee von Merz am Rande des Bild-Events "vollkommen unverantwortlich". Man spiele nicht mit dem Binnenmarkt, Millionen von Industriearbeitsplätzen und dem Zusammenhalt der Europäischen Union. Die CDU/CSU habe sich entschieden, trotz eines Entgegenkommens der Bundesregierung, wegzulaufen, sagte Hofreiter. Merz habe mit seinen Forderungen überzogen. "Das ist in Zeiten des Angriffs Russlands auf die Ukraine, des hybriden Krieges Russlands gegen die ganze Europäische Union, einfach hochgradig gefährlich."/tre/DP/nas