Informationsfreiheit stärken: IFG ausbauen

"Informationen sind nicht frei zugänglich, wenn damit Gebühren bis zu 500 Euro verbunden sind. Bis zu 200 Euro behalten es sich die Behörden sogar vor die Kosten ungefragt zu berechnen", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Es ist verständlich, dass gerade bei aufwendigen Anfragen auch Kosten entstehen, da ist eine geringe Gebühr, um die 100EUR, gerechtfertigt. Es darf aber nicht sein, dass der Bürger durch die Gebühren bereits von einfachen Anfragen abgehalten wird."

Vom IFG ausgenommene Bereiche sollen in Zukunft auch unter den Geltungsbereich des IFG fallen, fordert die Partei.

"Transparenz passt nicht zu weitgehenden Ausnahmen. Das IFG regelt bereits, dass sensible Daten nicht veröffentlicht werden müssen, also sind diese Ausnahmen auch hinfällig", so Sobieski weiter.

OTS: Piratenpartei Deutschland newsroom: http://www.presseportal.de/nr/76876 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_76876.rss2

Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 01764 7127628

Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187