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10.04.2013 17:18:00

Immofinanz-Prozess - Richterin verhandelt am Freitag "Open End"

Der Immofinanz-Prozess neigt sich dem Ende zu, ob es am Freitag ein Urteil geben wird, wollte Richterin Claudia Moravec-Loidolt am heutigen 13. Verhandlungstag aber nicht abschätzen. "Ich schätze gar nichts mehr", sagte sie auf eine entsprechende Frage eines Verteidigers. Für Freitag wird der Senat über die offenen Anträge - heute wurden zwei neue gestellt - entscheiden. Dazu kommen noch die Schlussplädoyers.

Außerdem stehen am Freitag Aktenverlesungen im Raum. Deshalb kündigte die Richterin an, dass es später werde - "da meine ich nicht fünf oder sechs Uhr, sondern wirklich 'Open End'. Nehmen Sie sich nichts vor", sagte sie am Schluss der heutigen Verhandlung.

Die am Nachmittag präsentierten Berechnungen des Sachverständigen für Optionen, Oliver Lintner, wurden von den Verteidigern ohne Fragen zur Kenntnis genommen und brachten noch relativ geringe mögliche Minderungen der Werte der umstrittenen Aktienoptionen - je nach Annahme unterschiedlicher Prämissen. Richterin Moravec-Loidolt war heute auch deshalb zurückhaltend, weil sie von den Verteidigern mit zwei neuen Anträgen konfrontiert wurde. Unter anderem wurde der mitangeklagte Ex-Vorstand der Constantia Privatbank (CPB), Norbert Gertner, als Zeuge am - aus nach heutigen Sicht - vorletzten Verhandlungstag beantragt. Gertner, der wegen seiner Erkrankung nicht am Verfahren teilgenommen hat, befindet sich laut seinem Anwalt im Krankenhaus.

Am heutigen Verhandlungstag hatten die Angeklagten Gelegenheit, zum Strafverfahren Stellung zu beziehen. Dies nutzten sie auch, um sich in der gewohnten Linie zu verteidigten. Der Angeklagte Ex-CPB-Chef Karl Petrikovics verwies auf seine Dienste für die Bank. Der Ex-Aufsichtsratsvizechef der CPB, Helmut Schwager, betonte, dass die Staatsanwaltschaft die strittigen Aktienoptionsgeschäfte von Anfang an falsch verstanden hätte und Petrikovics' ehemaliger Mitarbeiter und Prokurist im CPB-Konzern, Christian Thornton, fühlt sich von seinem Ex-Chef "durchs Feuer geschickt".

Den Angeklagten wirft Staatsanwalt Volkert Sackmann in der Anklage vor, dass sie durch Aktienoptionsgeschäfte im Rahmen des CPB/Immofinanz-Firmenkonstrukts Untreue begangen hätte. Ohne eigenes Geld einzusetzen, kassierten die drei Hauptangeklagten - Petrikovics, Schwager und Gertner - laut Anklage rund 20 Mio. Euro, indem sie die Aktienoptionen über den im Verfahren freigesprochenen Treuhänder Ernst Hable im Jahr 2006 glattstellen ließen. "Petrikovics, Gertner und Schwager verfolgten das Ziel, sich selbst im größtmöglichen Ausmaß, ohne Rücksicht auf die Interessen der von ihnen vertretenen Gesellschaften und Anleger, unrechtmäßig zu bereichern", schrieb Staatsanwalt Sackmann in der Anklage vom Dezember 2011.

Neben der Untreue sind die drei Angeklagten auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Mafia-Paragraf) angeklagt. Thornton sitzt wegen Beihilfe zur Untreue auf der Anklagebank. Die Angeklagten haben die Vorwürfe im Verfahren stets zurückgewiesen.

Der Strafprozess in der Causa Immofinanz zog sich bisher über knapp drei Monaten - Start war am 22. Jänner 2013. Der aus heutiger Sicht letzte, vierzehnte Prozesstag wird am kommenden Freitag ab 9 Uhr im Saal 303 beginnen und ist "Open End" angesetzt. Über die Angeklagten entscheidet ein Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Moravec-Loidolt urteilen.

(Schluss) lo/ggr

ISIN AT0000809058 WEB http://www.immofinanz.com

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