27.03.2013 17:24:33
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Im EU-Budget klafft ein Loch von über elf Milliarden Euro
Budgetfragen sind der EU stets äußerst umstritten. Erst im vergangenen Dezember hatten sich die 27 EU-Staaten nach langem Kampf mit dem Europaparlament auf den Haushalt 2013 geeinigt. Er hat nach damaligen Angaben einen Umfang von 132,8 Milliarden Euro.
"Das ist ein völlig inakzeptabler Vorschlag der Kommission. Er kommt zu einer Zeit, in der die meisten EU-Mitgliedstaaten schwierige Entscheidungen treffen, um die öffentlichen Ausgaben zu senken", kritisierte der britische Finanz-Staatssekretär Greg Clark laut einer Mitteilung. Die von Brüssel geforderte Erhöhung sei umfangreicher als das Hilfspaket für das klamme Zypern in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Die Frage des Nachtragshaushaltes ist ebenfalls verbunden mit dem langfristigen Haushaltsrahmen der Union, der bis Ende des Jahrzehnts läuft. Das EU-Parlament hatte den Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs für den Zeitraum 2014 bis 2020 Mitte des Monats zurückgewiesen. Die Abgeordneten verlangten gleichzeitig, ein Loch von geschätzt 16 Milliarden Euro im Budget des laufenden Jahrs zu stopfen. Der EU-Haushalt wird zum größten Teil aus Zahlungen der Mitgliedstaaten gespeist./cb/DP/he
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