Holzenkamp/von der Marwitz: Wichtige Akzente für die Zukunft des Biosektors gesetzt

Die Agrarminister haben sich am gestrigen Dienstag auf ein Mandat für die kommenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat zur Ökoverordnung geeinigt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Hans-Georg von der Marwitz:

"Durch Beharrlichkeit und Verhandlungsgeschick ist es Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gelungen, wichtige Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchzusetzen. So wurde beispielsweise die Prozesskontrolle im Ökosektor erhalten. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass keine gesonderten Grenzwerte für Pflanzenschutzmittelrückstände eingeführt werden. Nationale Sonderregelungen müssen spätestens ab 2020 fallen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen strengeren Grenzwerte hätten die Biobauern vor erhebliche Probleme gestellt. Deshalb ist es außerordentlich zu begrüßen, dass diese nun Planungssicherheit haben und dass gleiche Rahmenbedingungen in der Europäischen Union gelten sollen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand dem Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Ökoverordnung von Beginn an kritisch gegenüber. Umso erfreulicher ist es, dass die wichtigsten Kritikpunkte des Deutschen Bundestages in das Kompromisspapier des Rates mit eingeflossen sind. Die aktuellen Diskussionen im Europäischen Parlament greifen zudem die Kernprobleme des Kommissionsvorschlages auf, so dass weitere Verbesserungen für die Bio-Branche, z. B. eine Änderung der Importregeln, in den Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament erreicht werden können."

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