Hohe Energiepreise: Länder fordern mehr Entlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der steigenden Energiepreise haben Bundesländer die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen für Verbraucher und Firmen aufgefordert. Niedersachsen und das Saarland sprechen sich für "wirkungsvolle Maßnahmen" bei Erdgas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraftstoffen aus. Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung sei ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Die Belastungen für private Haushalte und Unternehmen hätten sich durch den "menschenverachtenden" Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine massiv verschärft.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die hohen Preise seien für viele auf Dauer nicht zu stemmen. "Wir brauchen einen Dreiklang aus: Energiepreise dämpfen, Verbraucher entlasten und Versorgungssicherheit unter anderem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien." Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) sagte, die Politik wolle alles tun, um die Preise für Energie für die Verbraucher und genauso für die Wirtschaft abzudämpfen. "Die warme Wohnung und der Weg zur Arbeit im Auto darf sich nicht am Geldbeutel entscheiden."

Konkret schlagen sie unter anderem vor, den vom Bund geplanten Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie für viele Studenten und Auszubildende zu erhöhen. Dafür hatten sich auch Fachpolitiker der Koalition ausgesprochen. Außerdem müssten Strom- und Gassperren zuverlässig vermieden werden. Daher sollte auf Bundesebene ein Härtefallfonds eingerichtet werden, über den im Bedarfsfall Energieschulden privater Haushalte im Wege einer Einzelfallprüfung übergangsweise bedient werden könnten./hoe/DP/zb