Hofreiter kritisiert Scholz' Kommunikation in der Haushaltskrise

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für seine Kommunikation in der Haushaltskrise kritisiert. "Olaf Scholz hat in dieser Regierungserklärung niemandem erklärt, was wirklich passiert ist. Er lieferte technische Antworten, keine politischen. Ich hätte mir gewünscht, dass Olaf Scholz einmal sagt, dass ihm dieses Chaos leidtut", sagte Hofreiter dem "Spiegel" (Online Sonntag) mit Blick auf die Regierungserklärung vom Dienstag zur Haushaltskrise. Hofreiter sagte, Scholz, hätte sich bei den Bürgern entschuldigen müssen. "Er ist der Kanzler, er trägt die Verantwortung."

Mit Blick auf die gegenwärtigen Beratungen von Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 mahnte Hofreiter mehr Gefühl für Verantwortung an. "Ich erwarte von allen drei Beteiligten, dass sie sich ehrlich machen und darüber klar werden, in welcher Lage wir uns gerade befinden. Es geht hier nicht um eine innerdeutsche Debatte für Feinschmecker. Wir sind in einem Systemwettbewerb: Demokratie gegen Autokratie, Krieg gegen Frieden", sagte Hofreiter.

Die Ampel-Koalition ringt gegenwärtig darum, wofür der Bund im kommenden Jahr noch wie viel Geld ausgeben kann. Das Hausurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Milliardenlücken sowohl in den Etat für 2024, als auch in einen Fonds zur Modernisierung der Wirtschaft und für Klimaschutz gerissen./ddb/DP/zb