Hofreiter für Vertrauensfrage noch vor Weihnachten

BERLIN (dpa-AFX) - In den Reihen der Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar zu stellen und eine Neuwahl damit früher als von ihm geplant zu ermöglichen. Was Scholz sich vorstelle, sei "keine gute Idee", sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der "Bild"-Zeitung. "Olaf Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles geklärt werden kann." Eine Vertrauensfrage bereits am kommenden Mittwoch - wie von der Union gefordert - sei aber "organisatorisch für die Parteien nicht zu stemmen".

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hält einen Termin bereits in der kommenden Woche für unseriös. Sie sagte "Bild" aber ebenfalls: "Wir streben zügige Neuwahlen an."

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition will Scholz mit einer Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl ermöglichen. Verliert er die Vertrauensfrage - wie erwartet -, kann der Bundespräsident das Parlament auflösen. Danach muss innerhalb bestimmter Fristen neu gewählt werden.

Scholz hatte für die Vertrauensfrage den 15. Januar und eine Neuwahl im März vorgeschlagen. Zuletzt hatte er sich zu Forderungen nach einem früheren Termin aber gesprächsbereit gezeigt, falls die Parteien sich darauf einigen können, vorher noch wichtige Gesetze zu verabschieden./and/DP/he