HGAA bleibt noch lange Zankapfel zwischen Bayern und Österreich

   Von Alexandra Edinger

   Ein Sprichwort sagt: "Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul." Aber vielleicht hätte Österreich beim Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) von der BayernLB für den symbolischen Betrag von einem Euro doch etwas genauer hinschauen sollen - ebenso wie die Vorstände der Bayerischen Landesbank beim ursprünglichen Kauf der Skandalbank. Beide Seiten haben das nicht getan und zanken sich deswegen seit Jahren um Milliarden. Die nächste Runde hat nun die BayernLB mit einer Klage gegen ihre Ex-Tochter eingeläutet, mit der die HGAA gezwungen werden soll, Zahlungsverpflichtungen für gewährte Kredite weiter nachzukommen.

   Mit der Klage wehrt sich die BayernLB gegen einen Entschluss der HGAA vom Donnerstag, das einst von der Landesbank gewährte Darlehen rückwirkend als Eigenkapitalzuschuss zu werten und die noch ausstehende Summe von rund 2,3 Milliarden Euro nicht weiter zurückzuzahlen. Zudem will die Ex-Tochter sich bereits zurückgezahlte Gelder wiederholen. Hier kommen inklusive gezahlter Zinsen noch einmal etwa 2,3 Milliarden Euro zusammen.

   Ihre Ansprüche stützt die inzwischen verstaatlichte österreichische Bank auf das Eigenkapitalersatz-Gesetz. Es besagt, dass ein Kredit, der einer Gesellschaft von einem Gesellschafter in einer Krise gewährt wird, Eigenkapital ersetzt. Diese Mittel samt der darauf entfallenen Zinsen können nicht zurückgefordert werden, solange das Unternehmen nicht saniert ist. Dennoch geleistete Zahlungen müssen dann erstattet werden. Bei der HGAA sieht man alle diese Voraussetzungen erfüllt, um den Kredit der BayernLB als Eigenkapital zu werten.

   Bei der Landesbank erntet hingegen der neuste Schachzug der Kärntner Unverständnis, schließlich zahlt die HGAA seit Jahren Zinsen auf die gewährten Kredite. Die Argumentation der HGAA sei sehr durchsichtig und werde vor Gericht "zerpflückt" werden, sagte BayernLB-Chef Gerd Häusler bei einer Veranstaltung in München am Freitag. Zugleich betonte er, der Streit habe keine Auswirkungen auf die BayernLB-Bilanz und die geplante Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat.

   Dass das Thema HGAA aktuell in Österreich für hohe Wellen sorgt, ist wenig verwunderlich: Kommendes Jahr stehen die Wahlen zum Nationalrat an. Und die Rettung der HGAA, die eine der größten Banken des Landes und daher national systemrelevant ist, kostete den österreichischen Steuerzahler viel Geld. Erst vor wenigen Tagen genehmigte die EU-Kommission eine erneute Rettungszahlung des Staates von 1,5 Milliarden Euro. Damit wird die HGAA in die Lage versetzt, die Kapitalvorschriften der nationalen Bankenaufsicht zu erfüllen. Für Österreich ist die Bank also in etwa so ein Aufregerthema wie die Rettung der Commerzbank es in Deutschland immer wieder ist.

   Aufatmen dagegen vorerst auf der Seite der Bayern: Eine Klage Österreichs gegen die Landesbank in München ist erst einmal vom Tisch. Die BayernLB hat dem Land eine Verlängerung der Verjährungsfrist für mögliche Schadenersatzansprüche wegen Täuschung gewährt, wie das österreichische Finanzministerium am späten Donnerstag mitteilte. Diese wären eigentlich heute verjährt. Jetzt hat Österreich bis zum 31. Dezember 2013 Zeit, um mögliche Ansprüche geltend zu machen. "Damit werden die Rechte der österreichischen Steuerzahler vollständig gewahrt, ohne dass es zu einem Rechtsstreit kommt", erklärte das Ministerium.

   Dass diese eine Klage erstmal vom Tisch ist, macht den Kohl aber auch nicht fett - sowohl in Kärnten als auch in München sind noch diverse Prozesse und Ermittlungen rings um das Thema Kauf/Verkauf der HGAA und die Rollen der Vorstände auf allen Seiten anhängig.

   So wird in München gegen den Ex-Vorstand Werner Schmidt sowie sieben ehemalige Top-Manager ermittelt, zu denen auch der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, gehört. Sie sollen die HGAA 2007 zu teuer eingekauft und Warnsignale für mögliche Bilanzfälschung bei den Kärtnern bewusst ignoriert haben. Von ihren Vorständen will die BayernLB deswegen rund 200 Millionen Euro zurück haben.

   Rund 1,6 Milliarden Euro hatte die BayernLB im Mai 2007 für die Mehrheit an der Kärntner Bank auf den Tisch gelegt. Mit einem gerade einmal 23 Seiten dicken Kaufvertrag wurde das Milliardengeschäft besiegelt - üblich sind in solchen Fällen mehrere hundert Seiten umfassende Verträge.

   Der Kauf der HGAA war einer der Auslöser dafür, dass die BayernLB 2008 in eine gefährliche Schieflage geriet. Fünf Milliarden Euro Verlust musste die Bank für das Geschäftsjahr 2008 vermelden. Der Freistaat Bayern musste deswegen der Landesbank zur Seite springen und half mit einer Zahlung von zehn Milliarden Euro aus. Das von der EU-Kommission daraufhin angestrengte Beihilfeverfahren konnte das Institut erst in diesem Jahr beenden.

   Im Gegenzug für die erhaltene Staatshilfe muss die Landesbank ihre Bilanzsumme auf die Hälfte zusammenschmelzen und nicht strategische Bereiche abbauen. Dazu zählen unter anderem die ungarische Tochter MKB sowie die Immobilientochter GBW.

   Kontakt zur Autorin: alexandra.edinger@wsj.com

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   December 14, 2012 12:20 ET (17:20 GMT)

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