Heizungstausch: Grünen-Fraktionschefin erinnert FDP an Verabredungen

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Koalitionspartner FDP an Vereinbarungen zum Heizungstausch erinnert. "Eine Partei oder Fraktion in Regierungszeiten verantwortungsvoll zu führen bedeutet, zu dem zu stehen, was man geeint hat", sagte Dröge am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir gehen davon aus, dass die Absprachen und Zusagen, die die FDP gegenüber dem Kanzler und in der Koalition trifft, verlässlich sind."

Die Verabschiedung der Pläne durch die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch sei ein Beschluss des Kabinetts unter der Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), so Dröge. Er gehe zurück auf eine Einigung des Koalitionsausschusses. Ende März hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Pläne im April ins Kabinett zu bringen und vor der Sommerpause zu verabschieden.

Die Verabschiedung im Kabinett am Mittwoch hatte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zwar nicht verhindert, in einer Protokollnotiz aber Bedenken benannt. Der FDP-Parteitag kritisierte am Wochenende in Beschlüssen "die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen" und meldete großen Änderungsbedarf an, um die Reform "mit den Zielen und Werten der Freien Demokraten in Einklang" zu bringen.

Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) betriebene Reform des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es dürften damit keine reinen Gas- oder Ölheizungen mehr neu installiert werden. Es soll Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben./hrz/DP/he