Heil will milliardenschwere Grundrente einführen

FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem milliardenschweren Reformprogramm die Rente von drei bis vier Millionen Geringverdienern um bis zu 447 Euro pro Monat erhöhen. "Es gibt bei der Rente eine große Ungerechtigkeit: Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung", sagte Heil der Bild am Sonntag. "Deshalb will ich die Grundrente einführen."

Der Minister räumte ein, dass das ein finanzieller Kraftakt werde. Er rechne mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Nach dem Konzept des Ministers prüft die Rentenversicherung künftig bei jedem Versicherten automatisch, ob er Anspruch auf Grundrente hat. Dafür wird die Summe der gesammelten Rentenpunkte durch die Versicherungsjahre geteilt. Kommt ein Versicherter im Jahresdurchschnitt auf weniger als 0,8 Punkte, wird er automatisch hochgewertet. Dafür hievt die Rentenversicherung 35 Versicherungsjahre auf je 0,8 Entgeltpunkte hoch. Heil: "Wer immer nur Mindestlohn verdient hat, bekommt die höchste Aufwertung von 447 Euro. Aber auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen wir höher bewerten."

Der Minister kündigte an: "Die Grundrente soll spätestens zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und drei bis vier Millionen Menschen erreichen." Finanziert werden soll die Grundrente aus Steuermitteln. Nach Prognosen des Arbeitsministeriums werden die Kosten für die Grundrente bis 2050 nicht ansteigen. Grund seien die aktuell höheren Gehälter und die gestiegene Erwerbstätigkeit von Frauen.

Heil weicht in einem zentralen Punkt vom Koalitionsvertrag ab. Er lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung als Bedingung für die Grundrente ab: "Eine Bedürftigkeitsprüfung wird es nicht geben. Die Grundrente wird über die Rentenversicherung geklärt." Einzige Bedingung für die Grundrente sind die 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung.

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February 03, 2019 01:48 ET (06:48 GMT)