'HB': EU-Finanzminister wollen Finanztransaktionssteuer im Februar beschließen

    Eigentlich sollte der Beschuss bereits bei der Sitzung der EU-Finanzminister am 22. Januar gefasst werden, berichtete die Zeitung. Doch Deutschland und Frankreich hätten den Kreisen zufolge eine Verschiebung durchgesetzt. Der Grund: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici würden am 22. Januar nicht in Brüssel sein, sondern an den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des Elysée-Vertrags in Berlin teilnehmen.

    Deutschland und Frankreich haben die Börsensteuer maßgeblich vorangetrieben. Schäuble und Moscovici wollen laut "Handelsblatt" bei der Abstimmung auch deshalb persönlich anwesend sein, um sicherzustellen, dass kein Unterstützer umfällt.

    Einige EU-Staaten, vor allem Großbritannien und Schweden, lehnen die Finanztransaktionssteuer vehement ab. Sie soll deshalb im Rahmen der "verstärkten Zusammenarbeit" nur in den Ländern eingeführt werden, die dies wollen. Dafür sind mindestens neun Staaten notwendig. Möglicherweise könnte die Koalition der elf willigen Länder aber noch größer werden, schrieb die Zeitung weiter./jkr/he