Haushaltsstreit: EU-Kommission erwartet bald Antwort aus Italien

DAVOS (dpa-AFX) - Im Haushaltsstreit mit Italien macht die EU-Kommission Druck. Die Regierung in Rom müsse bald ihre Pläne an Brüssel übermitteln, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Freitag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Deutschen Presse-Agentur. Er rechne mit einer Antwort bis Ende des Monats.

Die Brüsseler Behörde hatte sich zuletzt wiederholt besorgt gezeigt, dass das hoch verschuldete Land verbindliche Grenzen zur Neuverschuldung 2017 überschreiten könnte. Nach den Maastricht-Kriterien darf die jährliche Neuverschuldung höchstens 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Zudem ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent des BIP erlaubt.

Italien steht unter besonderem Druck, da es zuletzt nach dem krisengeplagten Griechenland mit einer Gesamtverschuldung von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste Schuldenquote in der EU aufwies.

Zuletzt hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte Italien und auch Frankreich scharf kritisiert. Die beiden Länder müssten dringend Reformen umsetzen, um die Verpflichtungen aus dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllen zu können.

Dombrovskis lobte hingegen die Entwicklung im Bankensektor. "Wir sehen, dass der Bankensektor in der EU und auch in Italien viel besser kapitalisiert ist, dass die Liquiditätsquote besser ist." Italien habe schon einige Maßnahmen ergriffen, um die Branche rund um die schwer beschädigte Krisenbank Monte dei Paschi (Banca Monte dei Paschi di Siena SPA) zu stabilisieren. Es gebe aber noch Schwächen./bvi/DP/stw