Haseloff: Bund-Länder-Finanzstreit festgefahren - Notfalls Klage

MAGDEBURG/SCHWERIN (dpa-AFX) - Die Bund-Länder-Verhandlungen über die künftige Verteilung der Steuereinnahmen in Deutschland stecken nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in einer Sackgasse. "Die Sache ist fachlich sehr verfahren", sagte der CDU-Politiker und Chef einer schwarz-roten Koalition in Magdeburg der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle weiterhin eine politische Lösung, schließe aber auch einen Gang nach Karlsruhe nicht aus.

Bund und Länder hatten vereinbart, bis Ende Juni einen Kompromiss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu finden. Eine Einigung erst nach der Sommerpause gilt als noch schwieriger, weil dann Landtagswahlkämpfe anstehen - und 2017 die nächste Bundestagswahl. Derzeit klagen schon die "Geberländer" Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht - weil sie weniger Einahmen abgeben wollen.

Die ostdeutschen Länder hätten klar aufgezeigt, dass sie auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II 2019 einen erhöhten Finanzbedarf hätten, sagte Haseloff. Laut Bundesfinanzministerium liegt dort die Steuerkraft pro Einwohner derzeit bei 55 Prozent des Bundesdurchschnitts. Alle Ostländer bräuchten noch sehr lange, bis dieser Prozentsatz wesentlich ansteige, erklärte Haseloff. "Wir haben bisher ein Ausgleichssystem, das gut funktioniert hat. Alles was derzeit diskutiert wird, ist schlechter und kann von uns nicht hingenommen werden."

Es müsse "eine akzeptable, grundgesetzkonforme Finanzausstattung aller Länder geben", verlangte Haseloff. Eine Anrufung Karlsruhes sei für ihn die letzte Option. "Ich glaube nicht, dass es notwendig sein wird. Aber wenn überhaupt nicht erkennbar ist, dass es zu einer Kompromissfindung kommt, dann ist eine abschließende Klärung durch das Verfassungsgericht in Karlsruhe hilfreich." Die Richter könnten dann festlegen, wie ein Ausgleichssystem zwischen reicheren und ärmeren Ländern aussehen müsse und damit Planungssicherheit geben.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin warnte vor einer Zementierung des Wohlstandsgefälles in Deutschland und mahnte ein solidarisches Miteinander der Länder an. Die SPD-Politikerin sagte der dpa: "Wir leben in einem föderalen System. Da kann es nicht sein, dass die Starken allein losmarschieren und die Schwachen einfach zurücklassen."

Polzin rief die finanzstarken Länder und besonders das CSU-regierte Bayern auf, nicht mit überzogenen Forderungen eine Einigung zu blockieren. "Schließlich hat auch Bayern jahrelang vom Länderfinanzausgleich profitiert und ist erst dadurch zum leistungsfähigen Wirtschaftsstandort und zum Geberland geworden. Jetzt, da sie von ihren Extraeinnahmen abgeben sollen, sträuben sie sich."/rgo/fp/DP/he