Habeck warnt vor Beihilfewettlauf - Süden will Hilfe für Klimaschutz

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einem globalen Subventionswettlauf zur Erreichung der Klimaneutralität gewarnt. Erfolgsversprechender sei ein globales System zur Umsetzung der grünen Transformation, wie Habeck auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte. Vertreter des globalen Südens forderten unterdessen vom Norden finanzielle Hilfen, um die Transformation hin zu erneuerbaren Energien bezahlbar zu machen und so besser mit dem vom Norden hauptsächlich verursachten Klimawandel umgehen zu können.

"Aus meiner Sicht sind staatliche Beihilfe nur die letzte Antwort. Der Markt sollte die Bedingungen schaffen, dass die Finanzierung stattfindet, dass attraktive Bedingungen geschaffen werden. Aber das sehen wir nicht. Wir sehen diesen Wettlauf um Subventionen. Und das ist sehr kostspielig", sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema geopolitische Aspekte der Grünen Transformation.

"Wir sollten also ein multilaterales System schaffen, wie die grünen Märkte der Zukunft funktionieren können. Wenn das nicht funktioniert, dann ist das ein Wettlauf, wer gibt am meisten Geld aus. Und das wollen wir nicht", betonte Habeck in einer Diskussionsrunde mit Vertretern aus der Europäischen Union, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indonesien.

EU-Kommission für gerechten Wandel

Frans Timmermans, stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission und für den Green Deal zuständig, warnte, dass noch mehr Klimakatastrophen kommen würden. Daher müsse man sich vorbereiten und die grüne Transformation mit hohem Tempo vorantreiben.

Timmermans betonte, dass die grüne Transformation schon für die reichen Ländern schwierig sei, aber noch größer sei die Herausforderung für den globalen Süden. "Es geht darum, wie dieser Wandel gerecht gestaltet werden kann, dass niemand zurückgelassen wird", sagte Timmermans. Letztendlich sei es aber auch Interesse der ärmeren Länder im Süden der Erdkugel, Klimaschutz zu betreiben.

Indonesien fordert finanzielle Hilfen vom Norden für den Süden

Die indonesische Finanzministerin Ministerin Mulyani Indrawati warnte, dass viele ärmere Länder im Süden keinen Zugang zu ausreichendem Kapital hätten, um erneuerbare Energie für sich zu nutzen und fossile Energien schnell komplett zu ersetzen.

Denn wenn man etwa Kohlekraftwerke früher als geplant vom Netz gehen lassen wolle, um das Klima zu schonen, koste dies Geld als Entschädigung für die Restlaufzeiten. "Diese Gelder müssen von den reichen Ländern kommen", forderte sie.

Die reichen Industrieländer hätten bislang noch nicht ihr Versprechen eingelöst, 100 Milliarden Dollar jährlich für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Der globale Süden benötige aber finanzielle Hilfen.

Emirate wollen vorerst weiter liefern

Die Klimaschutzministerin der Vereinigten Arabischen Emirate, Mariam bint Mohammed Saeed Almheiri, betonte in der Diskussionsrunde, dass ihr Land am Ausbau von erneuerbaren Energien arbeite.

Aber noch werde Gas und Öl in der Welt gebraucht, daher werde man auch Öl und Gas liefern. Dies werde man aber in einer "verantwortlichen Art und Weise" tun, sagte sie.

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February 17, 2023 12:54 ET (17:54 GMT)