Habeck stellt sich hinter EU-Asylkompromiss

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Robert Habeck verteidigt die EU-Asyleinigung trotz aller Vorbehalte. "Dass die EU trotzdem zusammenfinden kann, ist gerade in einer Zeit, in der wir als Union zusammenstehen müssen, ein Wert", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich habe hohe Achtung vor denen, die aus humanitären Gründen zu anderen Bewertungen kommen. Ich hoffe, sie sehen auch, dass es Gründe gibt, dieses Ergebnis anzuerkennen."

Der Kompromiss, den Habeck sehr schmerzhaft nannte, sei "das Ergebnis harten Ringens und schwerer Abwägungen". Er bedauerte insbesondere, dass Familien nicht pauschal von Asylvorprüfungen an den EU-Grenzen ausgenommen werden sollen. Er hoffe sehr, dass in den anstehenden Verhandlungen zwischen Vertretern der EU-Staaten des Europaparlaments und der EU-Kommission über die Reform noch Verbesserungen erreicht werden könnten. "In jedem Fall bleibt es unsere Aufgabe, weiter für Humanität zu kämpfen."

Habeck hatte sich in den vergangenen Tagen ebenso wie Außenministerin Annalena Baerbock (auch Grüne) dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausgenommen werden.

"Ohne den Einsatz Deutschlands wäre das Ergebnis ein schlechteres", so Habeck. "Denn wir dürfen uns nichts vormachen: Die Lage an den Außengrenzen ist seit Jahren ein Elend, andere Staaten fahren einen restriktiven Kurs und die Gefahr, in Nationalismen zurückzufallen ist groß - und das macht es gewiss nicht besser."/hrz/DP/men