Habeck: In zwei Jahren muss strategische Rohstoffpolitik stehen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dazu aufgerufen, innerhalb der nächsten zwei Jahre die politischen Rahmenbedingungen für eine strategische Neuausrichtung der deutschen Rohstoffpolitik festzulegen. "Alle politischen Aufgaben,... die im Moment in der Mache sind, die Strukturierung von Hilfsprogrammen und auch ein Fördermodell oder ein Absprachemodell zur Erschließung von heimischen Rohstoffen, müssen abgearbeitet sein", sagte Habeck beim Rohstoffkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.

"Wir haben kein Erkenntnisproblem mehr, wir haben auch die Stufe hinter uns gebracht aufzuschreiben, wie es gehen kann", erklärte der Wirtschaftsminister. Jetzt befinde man sich in der Umsetzungsstufe. "Zwei Jahre ist eine lange Zeit, faktisch ist es politisch morgen", konstatierte Habeck. "Wir haben keine Zeit zu verschenken."

BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte zuvor einen Fünf-Punkte-Plan des Verbandes für eine strategische Rohstoffpolitik vorgestellt, um in dem Bereich die Abhängigkeit Deutschlands insbesondere von China zu verringern. Dazu bedürfe es einer ganzheitlichen und strategischen Rohstoffpolitik, die auf drei Säulen basieren müsse: Geopolitische Versorgungsrisiken sollten durch die Stärkung heimischer Rohstoffe, den Zugang zu Importrohstoffen aus dem Ausland und den Ausbau von Recyclingrohstoffen reduziert werden.

Kritische Mineralien auch Teil neuer Energiewirklichkeit

Habeck sagte dazu, bei Handelsabkommen sei ein "planvolles strategisches Vorgehen" nötig. Diese seien "nie nur Rohstoffabkommen", müssten es aber auch werden. Als potenzielle Partner nannte Habeck Chile, Mexiko und Brasilien. Zum heimischen Abbau erklärte er, auf Dauer könne man politisch nicht gegen markwirtschaftliche Mechanismen "anfördern", und man dürfe sich "nicht in eine eigene Abhängigkeit des Falschen" hinein navigieren, "aber die kritischen Mineralien werden wir auch in der dekarbonisierten Gesellschaft in großer Menge brauchen". Sie seien Teil der künftigen Energiewirklichkeit. "Lithium aus dem Erzgebirge wird vermutlich teurer sein", betonte Habeck.

Zum Recycling sagte er, es gelte, Produkte so zu gestalten, dass sie immer wieder verwendet werden könnten. "Wenn man das designt und marktfähig macht, hat man einen starken ökonomischen Vorteil." Bei allen Schwierigkeiten auf dem Weg dahin sei dies "eine große Chance für den Wettbewerbsstandort Deutschland und Europa". Die Unternehmen rief Habeck dazu auf, mit Blick auf die geopolitische Lage einen eigenen Antrieb zur Diversifizierung ihrer Rohstoffversorgung zu entwickeln und "nicht alle Eier in einen Korb" zu legen.

Die Frage sei, welche Zuschüsse es gebe, wenn Minen in teureren Regionen erschlossen und Produkte breiter bezogen würden. "Darüber wird zu sprechen sein", sagte Habeck. "Der Bundeshaushalt ist relativ ausgelutscht, aber wir werden in irgendeiner Form dort eine Lösung finden müssen." Die Alternative sei, Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil bei der Absicherung mit Garantien zu geben, und der dritte denkbare Weg sei eine gemeinsame Absprache innerhalb der Wirtschaft über einen Ausgleich untereinander. "Das wäre ein europäisches Projekt", erklärte der Bundeswirtschaftsminister. Über diese Struktur rede man mit der Europäischen Kommission.

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October 20, 2022 10:40 ET (14:40 GMT)