Habeck: Haushaltseinigung ist Ausweis des Zusammenhalts der Ampel

BERLIN (dpa-AFX) - Der grüne Vizekanzler Robert Habeck hat die Koalitionseinigung im wochenlangen Haushaltsstreit als Ausweis des Zusammenhalts des angeschlagenen Bündnisses gewertet. "Was gibt es für Politiker für unpopulärere Sachen, als Belastungen für die Bevölkerung zu beschließen? Und das tragen wir gemeinsam, keiner stiehlt sich aus der Verantwortung", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwochabend im ZDF-"Heute Journal". "Deswegen ist das eher ein Tag, der nochmal zeigt, was diese Regierung leisten kann."

Er zeigte Verständnis für die breite Kritik an den Beschlüssen der Spitzenleute von SPD, Grünen und FDP, warb aber um Einsicht in die Notwendigkeit. "Das ist ja auch eine Zumutung für bestimmte Teile der Bevölkerung oder für bestimmte Wirtschaftssektoren. Das ist nicht schön, und ich verstehe den Unmut. Aber es ist die einzig denkbare Antwort", sagte Habeck. Und: "Es ist nicht nur alles Be-lastung, sondern wir verteidigen auch die Ent-lastung." Der Minister verwies darauf, dass der Staat den Stromkunden weiterhin die Kosten der Umlage zur Ökostrom-Förderung (EEG-Umlage) abnimmt. "Daran hat man sich wahrscheinlich schon gewöhnt."/and/DP/men