Habeck hält trotz Haushaltsurteil an Klimaschutz-Projekten fest

MAINZ (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt an den Vorhaben der Bundesregierung mit Blick auf Klimaschutz und Investitionen fest. "Wir müssen das nach wie vor möglich machen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Es sei nun die Aufgabe, "in Ruhe und konzentriert" einen Ausweg aus den Finanzierungsnöten zu finden, die das Karlsruher Urteil nach sich zieht. Er betonte, diese Lösungen seien zunächst "hinter den Kulissen" zu erarbeiten und nicht in einer öffentlichen Diskussion.

Habeck betonte, dass Deutschland mit Investitionen in heimische Technologien, die dem Klimaschutz dienen, auch die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen wolle. Diese "zentralen Projekte" wolle er weiterhin realisieren, auch wenn die aktuelle rechtliche Lage mit Blick auf den Haushalt und schuldenfinanzierte Sonderfonds dies erschwere.

Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, für 2023 bei der Schuldenbremse keine "Notsituation" geltend gemacht zu haben, die möglicherweise die Schuldenaufnahme sicherer gemacht hätte. Dieser Entschluss sei in der Ampel-Koalition "gemeinsam" getroffen worden. Allerdings sei die Regierung seit ihrem Antritt 2021 mit Krisen - wie zum Beispiel dem russischen Angriff auf die Ukraine und seinen Folgen - konfrontiert. "Wir sind in einer krisenhaften Situation, ich würde sagen in einer Polykrise - verschiedene Krisen überlagern sich."

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter auch, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind. Da die genauen Auswirkungen auch auf den regulären Haushalt noch unklar sind, entschied das Finanzministerium, vorsorglich bestimmte Zusagen aller Ministerien für kommende Jahre im Haushalt zu sperren./mi/DP/ngu