Habeck drängt zu schnellerer Genehmigung von Ökostromanlagen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Rückgang bei den Genehmigungen von Windenergie-Anlagen im ersten Quartal beklagt. Behörden in den Kommunen und Ländern sollten schneller Flächen für den Bau von Wind- und Solaranlagen ausweisen. Auch die Industrie müsse beim Ökostromausbau mitmachen, so der Minister. Dies sei nötig, um wie geplant bis 2030 80 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.

Während eines Treffens mit Vertretern von Verbänden und Unternehmen aus den Bereichen Windkraftanlagen, Photovoltaik-Anlagen, Kabel und Stromnetze versprach Habeck, dass man von Regierungsseite Tempo machen werde, um den Ökostromausbau wie geplant voranzutreiben. Allerdings sei man auch auf Unterstützung der Industrie angewiesen, da Gesetze allein "noch kein einziges Windrad neu gebaut oder eine Solaranlage" aufgestellt hätten. Dies sei aber nötig für die Energiewende.

"Dazu passt nicht, dass wir im ersten Quartal bei Windkraft einen Rückgang bei Genehmigungen und einen Rückgang bei Anträgen haben", klagte Habeck. "Wir hatten in diesem Jahr am Anfang weniger Genehmigungen und weniger Anträge als im letzten Jahr. Und das letzte Jahr war schon ein erbärmlich schlechtes." Inzwischen würden nur 1 Gigawatt Windausbau pro Jahr realisiert, ein Fünftel von dem, was früher zugebaut worden sei, so Habeck.

Die Gesetzespakete der Regierung zum Ökostromausbau würden erst zum 1. Januar 2023 wirksam. Daher müssten die Vertreter der Länder, der Kommunen und der Planungsverbände schon jetzt Flächen ausweisen oder die gestellten Anträge "mit hoher Geschwindigkeit" genehmigen.

"Sonst verlieren wir Zeit nicht nur bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien, sondern eben auch bei der Planungssicherheit für die Unternehmen, die jetzt investieren sollten", sagte Habeck im Anschluss an den Roundtable "Ausbau der Produktionskapazitäten für die Energiewende in Deutschland und Europa".

Bürgschaften denkbar

Bei den Gesprächen sei deutlich geworden, dass in allen Industriebereichen das Know-how zum Ökostrom-Ausbau in Deutschland vorhanden sei, auch wenn man aufgrund falscher Politik bestimmte Bereiche wie etwa die Photovoltaik fast vollständig verloren habe. Nun müsse man die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für den Ausbau schaffen, wozu auch Bürgschaften oder Kreditlinien gehören könnten.

Die Bereitschaft zur enormen Steigerung der Produktionskapazitäten sei da, so Habeck nach den Gesprächen. "Das ist auch notwendig. Wir haben jetzt schon beispielsweise im Bereich von Photovoltaik Engpässe."

Die Industrievertreter hätten dabei nicht die Frage von Geld erhoben, sondern den marktwirtschaftlichen Prozess betont.

"Sicherlich wird es so was wie Bürgschaften, Absicherungen, gegebenenfalls Kreditlinien geben - also, dass man erst mal Geld bekommen kann, um die Kapazitäten aufzubauen. Aber es ist nicht der Ruf erhoben worden nach neuen Subventionstatbeständen, was ich ausdrücklich loben möchte", so Habeck.

Die Nutzung von Fracking zur Gewinnung von Erdgas ist für Habeck hingegen keine Option, um Deutschlands Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Dazu seinen umfangreiche und zeitaufwendige Genehmigungen nötig, die derzeit kein Unternehmen gestellt habe. Auch wolle man sich von der fossilen Energie Erdgas verabschieden.

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April 11, 2022 09:16 ET (13:16 GMT)